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Unklare Machtlage nach Wahlen im Irak

Wahlsieger AllawiGroßansicht
Bagdad (dpa) - Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Parlamentswahl im Irak ist eine zügige Regierungsbildung nicht in Sicht. Wahlsieger Ijad Allawi nahm am Samstag Glückwünsche entgegen und erläuterte seine Pläne für die Koalitionsverhandlungen.

Doch der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki will selbst die Regierung bilden, obwohl seine Rechtsstaat-Koalition zwei Mandate weniger hat als die Al-Irakija-Liste von Allawi. Beobachter rechnen damit, dass die Regierungsbildung im Irak mindestens zwei Monate in Anspruch nehmen wird.

Das von Al-Maliki angerufene Verfassungsgericht gab am Samstag zunächst weder Wahlsieger Ijad Allawi noch dem amtierenden Ministerpräsidenten Recht. Das Gericht entschied nach einem Bericht des TV-Senders Al-Bagdadija lediglich, der Staatspräsident müsse den Vorsitzenden der größten Fraktion im Parlament mit der Regierungsbildung beauftragen.

Dies könnte entweder die Fraktion sein, die bei der Wahl die meisten Sitze erhalten hatte - also Allawis Liste mit 91 Sitzen. Oder es könnte eine Fraktion sein, die erst nach der Wahl aus mehreren Parteibündnissen gebildet wurde. Darauf hofft Al-Maliki sein, der nach dem am Freitag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis 89 Sitze bekommen hat. In den vergangenen Tagen war über eine mögliche Fusion von Al-Malikis Bündnis mit den religiösen Schiiten-Parteien spekuliert worden.

Regierungssprecher Ali al-Dabbagh, der auf Al-Malikis Liste kandidiert hatte, sagte am Samstag vor der Presse in Bagdad: «Wir werden beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen und darauf bestehen, dass die Wahlzettel aus den Städten Bagdad und Mossul erneut von Hand ausgezählt werden.» Al-Maliki hatte zuvor bereits erklärt, einige Kandidaten, die bei der Wahl gesiegt hatten, dürften möglicherweise gar nicht Abgeordnete werden, weil sie früher zur Baath-Partei von Saddam Hussein gehört hätten oder in «Terroraktivitäten» verwickelt gewesen seien.

Die Wahlkommission hatte am Freitagabend das Wahlergebnis veröffentlicht. Danach erhielt Allawis Bündnis 91 Mandate, die Rechtsstaat-Koalition errang 89 Sitze im Parlament, die religiöse Schiiten-Allianz 70 und die Kurden-Allianz 43 Sitze. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte: «Wir rufen alle Kandidaten und Parteien dazu auf, die Ergebnisse und den Willen des irakischen Volkes zu akzeptieren.» Wer Beschwerde gegen einzelne Ergebnisse einlegen wolle, müsse dies auf legalem Wege tun.

Allawi lud die Rechtsstaat-Koalition von Al-Maliki derweil ein, mit ihm über die Bildung einer gemeinsamen Regierung zu verhandeln. Er sagte: «Der Irak ist nicht der Besitz eines Einzelnen, sondern er gehört allen Volksgruppen und allen Irakern.» Die Al-Irakija-Liste sei offen für Gespräche mit allen Parteien, «und dazu gehört auch die Koalition für den Rechtsstaat unter der Führung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki». Allawi sprach auch mit dem Vorsitzenden der Schiiten-Allianz, Ammar al-Hakim, am Telefon über eine mögliche Koalition. Das meldete Al-Hakims Partei, der Hohe Islamische Rat im Irak (SICI).

In der nördlichen Stadt Tikrit und in der westlichen Anbar-Provinz wurden am Samstag zwei Polizisten erschossen. In Bagdads Sunniten- Viertel töteten Aufständische einen Bürgerwehr-Kämpfer.

Konflikte / Wahlen / Irak
27.03.2010 · 19:22 Uhr
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