News
 

Unionsspitze trotz Kritik: Ja zu Euro-Rettung

Angela Merkel und Volker KauderGroßansicht

Berlin (dpa) - Eindringlich warb die Kanzlerin für ihren Kurs zur Euro-Rettung. Wichtige Kritiker konnte sie dennoch nicht überzeugen. Die Spitze der Unionsfraktion geht aber von einer eigenen Mehrheit aus.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedenken wichtiger Kritiker in den eigenen Reihen gegen ihren Kurs in der Euro-Schuldenkrise nicht ausräumen können. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer Chaos-Koalition.

Der als Wortführer geltende CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach blieb am Mittwoch nach Merkels Auftritt in der Unionsfraktion am Vorabend bei seinen Bedenken gegen den geplanten Euro-Rettungsfonds EFSF. Auch der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), äußerte sich weiter kritisch. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe kündigte in der «Leipziger Volkszeitung» sein Nein an. Er sagte, Merkel müsse um die eigene Mehrheit «zittern». Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl sagte der «Stuttgarter Zeitung», in der Union herrsche «großes Unbehagen» über die fälligen Hilfsmaßnahmen. «Ich möchte nicht verhehlen, dass in dieser Lage keinem so richtig wohl ist.»

Die Spitze der Unionsfraktion geht dennoch davon aus, dass die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei der Abstimmung über die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF Ende des Monats sicher ist.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte nach der zweieinhalbstündigen Fraktionssondersitzung gesagt, die Abgeordneten stünden mit breiter Mehrheit hinter dem neuen Rettungsschirm. «Ich sehe, dass wir die notwendige Mehrheit erreichen können.»

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte am Mittwoch, sie rechne trotz der großen Bedenken mehrerer Abgeordneter mit einer eigenen Mehrheit im Parlament. Die Kritik Bosbachs werde sehr ernst genommen. Doch beim Nachdenken über Alternativen zu dem Rettungsschirm komme es bei Skeptikern zum Umdenken. Nur ganz wenige Abgeordnete wollten Griechenland in die Pleite gehen lassen. Und: «Es ist zum Ausdruck gekommen, dass niemand zurück zur D-Mark will.»

Kauder zufolge soll sich der Bundestag am 8. September in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen. Für den 23. September sei die Abstimmung geplant. Die Bundesregierung kann sich höchstens 19 Abweichler in den eigenen Reihen leisten, wenn sie die Kanzlermehrheit erreichen will: Sie liegt bei 311 Stimmen der 620 Parlamentarier. Union und FDP haben zusammen 330 Abgeordnete.

Bosbach sagte im Südwestrundfunk, Merkels Vorschlag, EU-Schuldensünder vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, führe nicht weit genug. Ohne ein geregeltes Verfahren, über das Schuldenstaaten notfalls in die Insolvenz entlassen würden, könne er dem Euro-Paket im Bundestag nicht zustimmen. Er zeigte Sympathie für den Vorstoß der stellvertretenden CDU-Chefin Ursula von der Leyen, Kredite an Schuldenstaaten gegen Gold zu vergeben.

Merkel hatte den Vorstoß von der Leyens in der Sondersitzung abgelehnt. «Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten», sagte sie nach Teilnehmerangaben.

Bosbach sagte dem Sender n-tv, die EU sei «mit strammen Schritten auf dem Weg in eine Schuldenunion». Die Stabilitätskriterien seien dutzendfach verletzt worden - auch von Deutschland. Den Bürgern sei aber eine stabile Währung versprochen worden. In der jetzigen Form seien die EFSF-Pläne «für mich nicht zustimmungsfähig».

Mißfelder ging im Sender HR-Info davon aus, dass die Euro-Rettung auf jeden Fall deutsche Steuergelder kosten wird.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte im Sender NDR Info, Merkel habe in der Europapolitik in den vergangenen eineinhalb Jahren ihre Position zu häufig gewechselt. Die Kanzlerin und ihre Koalition schützten mehr die Finanzmärkte und die Banken als die Bürger.

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ging mit der Politik seiner Nachfolger ins Gericht: «Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr - weder nach innen noch nach außen», beklagte Kohl in einem Interview der Zeitschrift «Internationale Politik». «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen.» Deutschland und Europa müssten ihre Verantwortung für die Welt «endlich wieder wahrnehmen».

Finanzen / EU / CDU
24.08.2011 · 18:14 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
29.05.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen