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Unionspolitiker Willsch will Europäischen Stabilitäts-Mechanismus im Parlament zu Fall bringen

Berlin (dts) - Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will den von der EU vereinbarten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zu Fall bringen und rechnet damit, dass dies im Bundestag gelingen könnte. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt. Das wäre jedenfalls wünschenswert."

Willsch verwies auf die FDP-Bundestagsfraktion, in der zwölf Abgeordnete einen entsprechenden Antrag an den Parteitag Mitte Mai in Rostock unterzeichnet hätten. In den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schätzt er die Zahl der Kritiker auf 30 bis 40. Zwar schrumpfe diese Zahl dann, wenn es im Parlament ernst werde. Dennoch könne "die kritische Masse schon erreicht werden". Von den 622 Bundestagsabgeordneten stellen Union und FDP 331; 20 Abweichler würden also genügen. "Wir befinden uns auf einer schiefen Ebene", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "Mitteldeutschen Zeitung" zur Begründung seiner ablehnenden Haltung. "Und wir rutschen ständig weiter runter, wenn wir diesen Prozess nicht unterbrechen." Dass Defizitländer dauerhaft von anderen gestützt würden, "widerspricht der Gründungsidee des Euro und ist wirtschaftspolitisch falsch. Solche Systeme sind leistungsfeindlich und bestrafen die Fleißigen." Auch warnte er vor der Entstehung Europa-kritischer Parteien wie in Finnland. "Wenn man eine Transferunion will, dann muss man es den Menschen sagen", forderte Willsch. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen dies wollen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete hatte bereits zu den Kritikern der Griechenland-Hilfe gehört. Deutschland soll im Rahmen des ESM mit maximal 190 Milliarden Euro geradestehen. 21,7 Milliarden Euro sind als Bareinlage geplant.
DEU / Parteien / Finanzindustrie
20.04.2011 · 07:03 Uhr
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