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Unionspolitiker erhöhen Druck auf Justizministerin

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Terrorwarnungen macht die Union Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und sein CSU-Kollege Hans-Peter Uhl forderten die Ministerin in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» auf, in der Strafprozessordnung zügig eine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf den Weg zu bringen. FDP- Generalsekretär Christian Lindner forderte die Unionspolitiker zur Zurückhaltung auf. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, warnte vor «Gesetzgebungspanik».

Innere Sicherheit / Terrorismus
24.11.2010 · 06:38 Uhr
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