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Unionsinnenminister wollen "verzahnte Ausbildung" für Verfassungsschützer

Berlin (dts) - Die christdemokratischen Innenminister der Bundesländer wollen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes besser aus- und fortbilden als bislang. Gefragt sei eine "verzahnte Ausbildung", verlangen sie in einem gemeinsamen Papier, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zitiert. "Notwendig ist eine zeitgemäße, stärker standardisierte Aus- und Fortbildung im Verfassungsschutzverbund", heißt es in einem Konzept der Innenminister beziehungsweise des Innensenators der "B-Länder".

Polizei- und Verwaltungsbeamte seien zwar qualifiziert ausgebildet, "aber nicht als Verfassungsschützer", heißt es in dem 21-seitigen Papier, das ein Gespräch der CDU/CSU-Landesinnenminister vom 23. Juli in Berlin zusammenfasst. Jenes Konzept soll "Grundlage für eine Abstimmung mit den (sozialdemokratischen) A-Ländern" sein. In der Praxis würden Verfassungsschützer oft "nach dem Motto `Learning by doing`" ausgebildet, monieren die CDU und CSU angehörenden Innenminister. Dabei gelte: "Verfassungsschutz ist ein Beruf sui generis, in Teilen, insbesondere in den Ländern allerdings ohne eine Ausbildung sui generis. Es ist daher eine verzahnte Ausbildung auf Bundesebene auf den Weg zu bringen, gemeinsam für Verfassungsschützer des Bundes und der Länder." Die Ausbildungsangebote des Bundes "sollten von den Ländern noch mehr genutzt werden im Sinne einer Regelausbildung für den Verfassungsschutz und zum Zwecke einer weiteren länderübergreifenden Professionalisierung und Standardisierung". Konkret heißt es weiter: "Denkbar wäre zum Beispiel eine sechsmonatige Einstiegsausbildung für Polizeibeamte …" Für die Analyse extremistischer Phänomene und Ideologie seien "die historische, kulturelle und politische Sachkompetenz stärker zu fördern", verlangen die Unionsinnenminister. Dies gelte es "in Aus- und Fortbildung besonders zu berücksichtigen". Vogt sprach sich zudem für eine deutliche Verjüngung der SPD-Fraktion aus. "Leider stellt die SPD derzeit die älteste Fraktion im Bundestag", sagte Vogt: "Das muss sich ändern. Für die nächste Legislaturperiode sollten wir 30 SPD-Abgeordnete unter 40 Jahren anstreben." Die Jusos würden "engagiert Wahlkampf machen – umso mehr, wenn etliche Jusos chancenreich für den Bundestag kandidieren können". Am Wochenende hatte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Aussicht gestellt, das Regierungsteam der SPD werde "mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen". Außerdem hatte Gabriel in der "Welt am Sonntag" gesagt, er wünsche sich in diesem Team einen Migranten "für ein klassisches Regierungsressort".
DEU / Justiz
29.07.2012 · 12:50 Uhr
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