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Unionsgeführte Länder erwägen Gegenklage wegen Laufzeitverlängerung

Ulm (dpa) - In Unions-regierten Ländern gibt es offenbar Überlegungen, auf die geplante Klage der Opposition gegen eine nur vom Bundestag getragene AKW-Laufzeitverlängerung mit einer Gegenklage zu antworten. Das berichtet die «Südwest Presse». In Bayern, Baden- Württemberg und Hessen gebe es solche Erwägungen, heißt es. Nach Meinung von SPD und Grünen muss auch der Bundesrat, in dem von Union und FDP regierte Länder keine Mehrheit mehr haben, zustimmen. Dagegen argumentiert die Union, der Bundesrat sei auch 2002 bei der Verabschiedung des Atomausstiegsgesetzes nicht beteiligt worden.

Energie / Atom
07.09.2010 · 22:19 Uhr
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