News
 

Unionsfraktionsvize geht von Steuersenkung aus

Berlin (dpa) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs (CDU) rechnet trotz der drastischen Milliardenlöcher im Haushalt fest mit einer Steuersenkung in dieser Wahlperiode. «Wir werden noch Steuerentlastungen machen", sagte Fuchs, räumte jedoch ein: "Aber 2011 sicher nicht."

"Da wird noch was passieren, auch wenn es nur ein kleiner Teil sein wird», sagte der Vorsitzende des Mittelstandsflügels der CDU/CSU-Fraktion heute in Berlin. Die Ungerechtigkeiten für den Mittelstand müssten angegangen werden und das Steuersystem müsse einfacher werden. «Eine Steuervereinfachung selbst wäre mehr oder weniger aufkommensneutral.»

Der CDU-Wirtschaftspolitiker rechnet zugleich mit einem drastischen Sparkurs. «Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse einhalten, das bedeutet auch harte Sparmaßnahmen. Es geht um eine Größenordnung von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr», sagte Fuchs. Die Lösung könne allerdings nicht sein, aus dem Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit ein Darlehen zu machen.

Bis Ende 2013 fließen nach den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen der Steuerschätzung 38,9 Milliarden Euro weniger in die Staatskassen als bisher eingeplant.

Steuern / Haushalt
06.05.2010 · 15:41 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

Weitere Themen