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Unionsfraktionsvize Fuchs findet fehlende Kanzlermehrheit nicht problematisch

Berlin (dts) - Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs findet es nicht problematisch, dass die Koalition bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket keine Kanzlermehrheit zustande gebracht hat. "Es war überhaupt keine Kanzlermehrheit notwendig. Wir haben eine deutliche Mehrheit, auch eine deutliche Mehrheit gegenüber der Opposition", erklärte Fuchs im Deutschlandfunk.

Außerdem könne es bei relativ kurzfristigen Abstimmungen jederzeit passieren, dass so mancher Abgeordneter gar nicht anwesend ist, so der CDU-Politiker weiter. Allein sechs Leute seien wegen Krankheit ausgefallen. "Das ist nun mal bei einer großen Koalition durchaus denkbar", ergänzte Fuchs. Auch sei ganz klar, dass nicht immer alle mit einer Lösung einverstanden sind und Gegenstimmen habe es genauso bei jeder anderen Abstimmung gegeben. "Hauptsache ist, wir haben das Griechenland-Paket mit überwältigender Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen", fügte der CDU-Politiker noch hinzu. Angela Merkel würde weiterhin den Ton angeben, wenn es um Sparpakete und Schuldenbremsen in Europa ginge: "Das hat bis jetzt niemand anderes fertig gebracht, und gerade deswegen hat sie unser volles Vertrauen."
DEU / Parteien
28.02.2012 · 14:02 Uhr
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