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Unionsfraktionsvize Fuchs: Bei Hartz IV hat keiner das Mandat zum Draufsatteln

Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Chef des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Michael Fuchs, hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, bei den Hartz-IV-Reformverhandlungen in kleiner Runde drauf zu satteln. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Fuchs: "Die von Frau von der Leyen für den Hartz-IV-Regelsatz errechneten fünf Euro zusätzlich sind das Ende der Fahnenstange und dürfen nicht überschritten werden. Die Fraktion verlässt sich darauf, dass diese präzise und nicht willkürlich errechnete Summe stehen bleibt."

Kein Gesprächspartner habe "das Mandat zum Draufsatteln" sagte der Unionspolitiker. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei damit einverstanden, "die Leiharbeit ins Entsendegesetz aufzunehmen, weil da auch, im Zusammenhang mit der Freizügigkeitsregelung in der EU mit Blick auf Osteuropa, Gefahr im Verzuge ist", sagte Fuchs. Aber in jedem Fall sollten die jetzt in kleiner Runde tagenden Ministerpräsidenten wissen: "Das Parlament wird das letzte Wort haben. Und das wird der Bundestag auch ausüben." Zur zeitweilig nicht direkten Beteiligung der Bundesarbeitsministerin an den weiteren Hartz-IV-Verhandlungen sagte Fuchs gegenüber der Zeitung: "Wenn Frau von der Leyen das alles so durchsetzt, wie bisher von ihr errechnet und vertreten, dann bin ich sehr zufrieden mit ihr." Sollten die von der SPD geführten Bundesländer jetzt einsehen, "dass bei den wichtigen Eckpunkten nichts mehr zu machen ist, dann kann es ganz schnell mit den fünf Euro zusätzlich beim Regelsatz gehen. Das würde mich sehr freuen", meinte Fuchs.
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
16.02.2011 · 07:02 Uhr
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