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Unionsfraktionsspitze berät über Bundeswehrreform

Berlin (dpa) - Mit Beratungen über das Energiekonzept der Regierung und die Bundeswehrreform setzt die Unionsfraktion heute ihre Klausur in Berlin fort. Umweltminister Norbert Röttgen und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg werden in der Sitzung ihre Positionen darlegen. Auch Pläne der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Bildungs-Chipkarte, mit der Kinder von Hartz-IV-Empfängern zum Beispiel Leistungen wie Nachhilfestunden bezahlen können, sollen besprochen werden. In der CSU gibt es Bedenken, dass eine solche Chipkarte verfassungswidrig sein könnte.

Parteien / Bundestag / CDU / CSU
09.09.2010 · 02:47 Uhr
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