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Unionsfraktion will von der Leyens Zuwanderungspläne stoppen

Berlin (dts) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine Liberalisierung der Zuwanderungsregeln auf heftigen Widerstand in der Unionsfraktion. Insbesondere die Absenkung der Einkommensschwelle, ab der ausländische Fachkräfte eine Niederlassungserlaubnis erhalten, von derzeit 66.000 Euro im Jahr auf rund 40.000 Euro wird kategorisch abgelehnt. Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion warnt in einem der "Welt" vorliegenden Positionspapier vor der Gefahr eines "Sozialdumpings", wenn man die Tore für ausländische Fachkräfte zu schnell und zu weit öffne: "Eine Politik, die nicht zunächst auf die Hebung der vorhandenen Ressourcen ausgerichtet ist, stört langfristig den sozialen Frieden."

Einen allgemeinen Fachkräftemangel gebe es zudem in Deutschland gar nicht, allenfalls kurzzeitig auftretende punktuelle Probleme bei der Stellenbesetzung. "Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, die Einkommensgrenze für alle Berufsgruppen abzusenken", sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß der Zeitung. Denkbar seien allenfalls Sonderregelungen für einzelne Berufe, in denen zuvor der Fachkräftemangel zweifelsfrei festgestellt worden sei. Hier könnte die Vorrangprüfung wie es von der Leyen vorgeschlagen hatte, zeitweilig ausgesetzt werden. Im Gegenzug für eine Lockerung der Vorrangprüfung fordert der 8Arbeitnehmerflügel allerdings, dass sich Arbeitgeber, die eine aus dem Ausland angeworbene Fachkraft anstellen, eine Garantieerklärung abgeben müssen, dass sie bei einer Entlassung die Sozialversicherungsbeiträge für mindestens ein Jahr übernehmen.
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
04.12.2010 · 05:00 Uhr
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