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Unionsfraktion berät mit Merkel über Schuldenkrise

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Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag berät heute in einer Sondersitzung über die Euro-Schuldenkrise und die intern umstrittenen Abwehrmaßnahmen. Dabei will sich Kanzlerin Angela Merkel den CDU/CSU-Abgeordneten stellen.

Damit soll schon vor der Beratung der Haushaltspläne das intern umstrittene Thema umfassend diskutiert werden. Zuvor hatte die CDU-Führung bereits versucht, mit einer stärkeren Einbindung der Skeptiker die Wogen in der Partei zu glätten. So setzte der Parteivorstand am Montag eine Kommission ein, die bis zum 24. Oktober einen Leitantrag zur Europapolitik für den Parteitag im November erarbeiten und die unterschiedlichen Positionen zusammenführen soll. Forderungen nach einem vorherigen Sonderparteitag wies das Gremium aber zurück.

Teile der Partei und Fraktion kritisieren die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF, die diesem die Aufnahme von Staatsanleihen von Schuldenstaaten ermöglichen würde. Sie sehen darin eine Vergemeinschaftung der Schulden dieser Euro-Länder zulasten der deutschen Steuerzahler. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), der mit einem Nein im Bundestag droht, bekräftigte in der «Schweriner Volkszeitung» (Dienstag) seine Kritik.

Zudem wird in der Union - ebenso wie beim Koalitionspartner FDP - befürchtet, dass es doch noch gemeinsame Anleihen der Euro-Länder, sogenannte Eurobonds, geben könnte; auch wenn Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy das in der derzeitigen Lage ausgeschlossen haben.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, einer der Kritiker, die der Leitantrag-Kommission angehören sollen, schlug in der Koblenzer «Rhein-Zeitung» (Dienstag) vor: «Wenn ein Land Schulden macht, wie es will, andere sich aber an die Schuldengrenzen halten, dann kann es keine Eurobonds für dieses Land geben. Man kann durchaus darüber nachdenken, dass das als Sanktionsmechanismus gehandelt wird.»

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte das Unterstützungsangebot ihrer Partei in der Frage, sagte dem «Handelsblatt» (Dienstag) aber auch: «Unabhängig davon ist doch klar: Ohne eigene Mehrheit würde die Koalition zerbrechen, mit der Konsequenz von Neuwahlen.»

Finanzen / EU / CDU / CSU
23.08.2011 · 08:35 Uhr
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