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Unions-Wirtschaftsflügel für neue Atommeiler

Der Unions-Wirtschaftsflügel hat sich für den Bau neuer Atomkraftwerke ausgesprochen.
Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union geht auf Distanz zum atompolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Vorsitzende Josef Schlarmann forderte, den Bau neuer Atomkraftwerke zu ermöglichen.

Er kritisierte: «Die Union ist in Energiefragen keine einheitlich geschlossene Partei. Das erleben Sie in jeder Volkspartei, die nicht überzeugend von der Spitze her geführt wird.» Nötig seien klare Zielvorgaben. «Dazu gehört natürlich auch Charisma. Dazu gehört rhetorisches Talent.»

Er dringt auf eine deutliche Laufzeitverlängerung der Atommeiler von bis zu 28 Jahren. Die geplante Brennelementesteuer stößt bei der Industrie auf Kritik: Der Energiekonzern RWE schloss am Donnerstag eine Klage nicht aus. Er strebt eine «eine satte zweistellige Jahreszahl» für die Verlängerung der Atommeiler an.

Trotz gegenteiliger Festlegung der Union fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), den Energiekonzernen den Bau neuer Atomkraftwerke zu ermöglichen. «Wir wollen den Atomausstieg beenden», sagte Schlarmann.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), wies den Vorstoß zum Bau neuer Atommeiler zurück. «Wir haben Energie genug zur Verfügung. Ein Neubau von Kernkraftwerken ist nicht nötig», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Freitag). Entscheidend sei die Laufzeitverlängerung bestehender Meiler «um bis zu 28 Jahre, so wie das die Mehrheit in der Unionsfraktion vertritt». Darin sind sich nicht alle in der Union einig. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) tritt für eine moderate Verlängerung ein.

RWE hält sich eine Klage gegen die Brennelementesteuer offen. «Wir drohen nicht mit Klagen», sagte RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) nach dem Spitzentreffen der Stromkonzerne mit Merkel am Mittwoch. Die Industrie sieht aber rechtliche Hürden. «Diese Steuer verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt.» Sie nehme den Unternehmen die Luft zum Atmen vor allem bei Investitionen in Öko- Energien. Die Wirtschaft kritisiert, dass beim Atomausstieg unter Rot-Grün neue Abgaben ausgeschlossen worden seien.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «Es geht um Profit auf Teufel komm raus - ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Bevölkerung und die langfristigen Gefahren.» Die Linke-Energiepolitikerin Dorothée Menzner warf der Regierung vor, sich von den Energiekonzernen erpressen zu lasen.

Der Unions-Wirtschaftsflügel lehnt die Steuer ebenfalls ab. Zugleich hält er es für sinnvoll, dass auch die - kaum bezifferbaren - Kosten für die Endlagerung auf die jeweiligen Unternehmen umgelegt werden.

Die Energiekonzerne müssen einer Studie zufolge kaum Abgaben über die Brennelementesteuer hinaus befürchten. Wenn die Steuer im Zusammenhang mit längeren Laufzeiten gesehen werde, «schöpft die Regierung einen sehr hohen Anteil der zu erwartenden Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung ab», heißt es in einem Gutachten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Deshalb seien weitere Abschöpfungsforderungen wenig wahrscheinlich.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält längere Laufzeiten nicht für notwendig. Der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung und das Fördern der Stromeffizienz könnten bis spätestens 2020 alle Atomkraftwerke in Deutschland ersetzen, teilte er mit. Nur mit Energiesparen ließen sich sechs Atommeiler überflüssig machen.

Energie / Atom
24.06.2010 · 16:16 Uhr
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