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Unions-Vizefraktionschef Meister fordert größere Sparanstrengungen

Berlin (dts) - Der stellvertretende Unionsparteien-Fraktionschef, Michael Meister (CDU), hat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Koalition einen schärferen Sparkurs gefordert. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) hob Meister zwar die bislang erreichte Absenkung der Neuverschuldung lobend hervor. Diese sei aber zu einem guten Teil Folge der günstigen Wirtschaftslage.

Diese habe jedoch keinen Ewigkeitscharakter, dafür müsse der Haushalt frühzeitig gewappnet sein. "Im Hinblick auf diese Anforderungen ist der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf nicht ehrgeizig genug", schreibt Meister. Jetzt müsse die Struktur verbessert werden. Dazu forderte erhöhte Investionen ein. Gleichzeitig müsse das strukturelle Defizit jedes Jahr um sieben Milliarden Euro sinken. Bei dieser Art von Berechnung wird ermittelt, wie hoch die Neuverschuldung eines Haushaltes zu konjunkturellen Normalzeiten wäre. Schäubles Finanzplanung erfüllt Meisters Vorgaben bei weitem nicht. Um in diesem Umfeld eine Steuersenkung vorzunehmen, sei es notwendig, "die unbequeme Frage des Abbaus von Subventionen erneut aufzurufen."
DEU / Parteien
08.07.2011 · 04:00 Uhr
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