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Unions- und FDP-Spitzen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Berlin (dts) - Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben heute in Berlin den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Vertrages mit dem Titel "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt" setzt den Schlusspunkt unter die dreiwöchigen, nicht konfliktfreien, aber dennoch größtenteils harmonischen Verhandlungen der Koalitionspartner. Die FDP hatte bereits am gestrigen Sonntag ihre Zustimmung zum Vertrag erteilt, am heutigen Nachmittag zogen dann die Unionsparteien nach. CSU-Chef Horst Seehofer betonte dabei, dass die CSU als "basisdemokratische Partei" den Vertrag in drei Parteigremien ohne Gegenstimme gebilligt habe und kündigte an, auch bei den Landtags- und Bundestagswahlen 2013 erneut mit den Liberalen erfolgreich koalieren zu wollen. Zwar keine Gegenstimmen, aber zwei Enthaltungen zum Vertrag gab es derweil bei der CDU. Der 124 Seiten umfassende Vertrag der neuen schwarz-gelben Regierung ist allerdings bereits vor der Unterzeichnung nicht unumstritten geblieben. Besonders bezüglich der Gesundheitspolitik sowie der Höhe der Steuerentlastungen, Punkte, die bereits in den Verhandlungen für Konflikt gesorgt haben, gibt es weiterhin Streitpunkte. Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte sich nicht darauf festlegen, ob die für 2011 angekündigten Steuerentlastungen auch wirklich realisiert werden. Niemand wisse, wie es der Weltwirtschaft in zwei Jahren gehe, so Schäuble zu dem Thema. Am kommenden Mittwoch soll das Regierungsbündnis mit der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin und der Vereidigung der 16 Staatsminister im Bundestag konstituiert werden.
DEU / Koalition
26.10.2009 · 23:13 Uhr
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