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Unions-Lob für Röslers Staats-Insolvenz-Vorstoß

Berlin (dts) - Die Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu klaren Regeln für eine geordnete Insolvenz hoch verschuldeter Staaten der Euro-Zone stoßen auf Zustimmung in der Union. "Ich begrüße jeden Vorschlag, der uns in der Frage einer geordneten Staateninsolvenz weiter bringt", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium waren in einem Brief von Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen enthalten.

"Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens muss es sein, dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurück erlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt", heißt es in dem Brief. "Mit Blick auf die angestrebte Resolvenz des betroffenen Landes kann deshalb auch von einem Resolvenzverfahren gesprochen werden." Dies solle nicht dazu führen, dass ein Land pleite gehe, sondern dass es wirtschaftlich wieder "fit" werde.
DEU / Parteien / Finanzindustrie / Wirtschaftskrise
04.10.2011 · 12:33 Uhr
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