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Unions-Länder uneins über Steuerpläne der Koalition

Jürgen Rüttgers und Christian Wulff zusammen mit Kanzlerin Merkel. (Archivbild)
Berlin/Mainz (dpa) - Bei den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen zeichnet sich eine heftige Auseinandersetzung unter den CDU-geführten Bundesländern ab.

Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, erwarten allerdings keine Blockade von CDU-regierten Ländern gegen die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung. Das bekräftigten sie am Freitag in Mainz am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) drohte dagegen mit Verfassungsklage. Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen werde, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken, sagte er dem «Hamburger Abendblatt». Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (alle CDU) hatten sich kürzlich kritisch geäußert. Die FDP warnte CDU/CSU, sich aus der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung «herauszustehlen».

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wollte die Möglichkeit einer Verfassungsklage ebenfalls nicht ausschließen. Zuerst kämen aber Verhandlungen, sagte er nach einem Treffen der Ministerpräsidenten in Mainz. Tillich nannte eine Verfassungsklage Sachsens «außerhalb des Vorstellungsvermögens». Letztlich müsse mit der Bundesregierung eine Lösung gefunden werden, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Länder gewährleistet.

Zahlreiche Länderchefs befürchten Einbrüche in ihren Etats wegen der angestrebten Milliarden-Steuersenkungen. Die ersten Beschlüsse schlagen in den Länderkassen von 2010 an mit Einnahmeverlusten von jährlich etwa 3,6 Milliarden Euro zu Buche. Weit größere Ausfälle folgen, wenn die geplanten restlichen Steuersenkungen umgesetzt werden. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat nur eine knappe Mehrheit.

Union und FDP streben Steuersenkungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro an. Erste Entlastungen kommen bereits Anfang 2010 - für Familien mit Kindern, Unternehmen und Erben. Zusammen mit den noch von Schwarz-Rot beschlossenen Steuersenkungen summieren sich die Entlastungen ab Januar auf rund 21 Milliarden Euro. «Möglichst» 2011 soll eine große Einkommensteuerreform mit Tarifstufen folgen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» («FAZ»): «Mit Blick auf die Wirtschaftskrise spricht alles dafür, den zweiten Schritt im Jahr 2011 zu machen.» Das «Möglichst» im Koalitionsvertrag beziehe sich nicht auf die Haushaltslage. «Ob wir den zweiten Entlastungsschritt schon 2011 schaffen, ist keine Frage des Geldes, sondern davon abhängig, ob wir die offenen Punkte rechtzeitig klären können.»

Schäuble lehnte es ab, das Defizit des Bundes 2010 in die Höhe zu treiben, um einen größeren Verschuldungsspielraum in den Folgejahren zu gewinnen. Dies erlaubt die Übergangsregel für die Schuldenbremse. «Ich neige nicht dazu, diesen Effekt zu nutzen.» Die Schuldenbremse schreibt vor, dass 2016 das strukturelle Defizit des Bundes nur noch 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung (etwa zehn Milliarden Euro) betragen darf. 2010 sollte es nach bisheriger Planung bei 1,6 Prozent liegen und in jährlichen 0,2-Prozent-Schritten sinken.

Würde der Startwert 2010 erhöht, indem weit mehr Schulden zur Finanzierung der Sozialkassen gemacht werden, muss zwar der Abbaupfad danach steiler sein. Allerdings steigt - in absoluten Zahlen - in den Folgejahren der Spielraum für Kredite. Nach 2013 allerdings müsste die nächste Bundesregierung umso mehr sparen. Zuletzt wurde spekuliert, dass die Neuverschuldung des Bundes 2010 auf den Rekordwert von 90 Milliarden oder 100 Milliarden Euro steigt.

Die neue FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger forderte von den Unions-Ministerpräsidenten Vertragstreue. Auf «sueddeutsche.de» widersprach sie dem Vorwurf, Schwarz-Gelb treibe 2010 die Neuverschuldung des Bundes auf den Rekord von 90 Milliarden Euro. «Nein, wir packen nichts oben drauf.» Es werde konsolidiert.

Steuern / Haushalt / Bund / Länder
30.10.2009 · 17:37 Uhr
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