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Unions-Innenpolitiker Uhl warnt BKA vor Widerstand gegen Fusion mit Bundespolizei

Berlin (dts) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor offenem Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion mit der Bundespolizei gewarnt. "Der Primat der Politik gilt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Organisationshoheit für die Sicherheitsbehörden des Bundes liegt beim Bundesinnenminister und - soweit dazu ein Organisationsgesetz erforderlich ist - beim Bundestag, nicht beim Präsidenten einer Sicherheitsbehörde. Wenn sich der Minister festgelegt hat und Ziercke dagegen vorgehen will, dann muss er sich bewusst sein, dass das Konsequenzen haben kann."

Ziercke "muss vorsichtig sein mit seiner Wortwahl", fuhr der CSU-Politiker fort, betonte allerdings, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei: "Wir diskutieren munter weiter. Zusammen legen oder zusammen führen, ohne dass es zur Fusion kommt - das sind Spielarten eines Gedankens, der noch nicht zu Ende gedacht ist." Die Union ist nach Informationen des Blattes gespalten. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings will den Zusammenschluss, der Fraktionspolizeiexperte Clemens Binninger will ihn hingegen ebenso wenig wie die Innenminister von Bayern und Niedersachsen, Joachim Herrmann (CSU) und Uwe Schünemann (CDU). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warnte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung": "Man sollte keine Großfusion machen gegen das Personal." Er fügte hinzu: "Gefühlt ist das Vorhaben schon vom Tisch."
DEU / Parteien / Justiz
27.12.2010 · 07:18 Uhr
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