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Unions-Innenminister für Verzicht auf V-Leute in NPD-Führung

Hannover (dpa) - Die Unions-Innenminister sind bereit, auf V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD zu verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren zu ebnen. Sie wollen einen entsprechenden Beschluss beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorlegen. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister ebenfalls auf ein neues Verbotsverfahren drängen. Das sogenannte Abschalten der «V-Leute» des Verfassungsschutzes gilt als wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein Verfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.

Extremismus / Kriminalität / NPD
14.03.2012 · 16:56 Uhr
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