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Unions-Innenexperte Binninger fordert zentrale Ermittlungsführung in Fällen wie Neonazi-Zelle

Berlin (dts) - Der Obmann der Unions-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Kompetenzwirrwarr der Behörden bei der Fahndung nach der Zwickauer Neonazi-Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kritisiert. "Jedes Land ermittelte für sich, für jedes Land war eine andere Staatsanwaltschaft zuständig. Dazu gab es noch eine übergeordnete Steuerungsgruppe", sagte Binninger der Tageszeitung "Die Welt".

Er fordert als Konsequenz, dass es künftig eine zentrale Koordinierung geben müsse. "Bei Gewaltverbrechen in mehreren Bundesländern ist eine zentrale Ermittlungsführung zwingend. Das muss nicht immer das Bundeskriminalamt sein, auch ein Land kann diese Rolle übernehmen, dann allerdings mit Weisungsbefugnis", sagte Binninger. Dem NSU werden neun Morde an griechisch- und türkischstämmigen Migranten, ein Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn, mindestens 14 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge angelastet. Weil beim Polizistenmord in Heilbronn am 25. April 2007 von einem örtlichen Bezug ausgegangen wurde, war zunächst die Polizeidirektion Heilbronn zuständig. Ihre Soko "Parkplatz" war aber mit den Ermittlungen überfordert. Deshalb musste das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) nach knapp zwei Jahren die Federführung übernehmen. "Viel zu spät", sagte Binninger der Zeitung.
DEU / Justiz / Kriminalität
19.05.2012 · 07:58 Uhr
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