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Unions-Fraktionsvize Meister fordert von Athen "verlässlichen" Reform-Fahrplan

Berlin (dts) - Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, knüpft mögliche Zugeständnisse an Griechenland an Bedingungen: Finanzielle Zusagen könnten nicht mehr getätigt werden, jedoch sei innerhalb des von den Griechen abzuarbeitenden Reformprogramms "größtmögliche Flexibilität" vorstellbar. "Entscheidend ist, dass die Regierung in Athen einen verlässlichen Fahrplan zur Abarbeitung der Maßnahmen vorlegt", sagte der CDU-Politiker "Handelsblatt-Online". Sobald der Bericht der Troika - Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission - vorliege, werde der Deutsche Bundestag eine "sorgfältige Prüfung" vornehmen und danach entscheiden, was zu tun sei.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch lehnt ein Entgegenkommen gegenüber Griechenland dagegen strikt ab. "Wir sollten vielmehr alle Zahlungen einfrieren, bis alle Auflagen erfüllt sind", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Griechenland scheide seiner Meinung nach früher oder später ohnehin aus der Euro-Zone aus. "Jeder Euro, der mehr nach Athen getragen wird, macht den Austritt teurer und schmerzhafter", warnte der CDU-Politiker. "Was nützten dem deutschen Steuerzahler Schuldscheine, wenn der Schuldner nicht zahlen kann oder will?" Willsch hält den griechischen Staat und seine Wirtschaft für "nicht nachhaltig reformierbar", wie er sagte. Und solange andere solvente Staaten die Defizite ausgleichen, gebe es daher keinen Grund an den Reformauflagen etwas zu ändern. "Es wäre besser, wenn Griechenland nicht geringfügige Änderungen am vereinbarten Programm, sondern am eigenen Verhalten anstreben würde", unterstrich der CDU-Politiker. "Wenn wir uns nun wieder auf Nachverhandlungen einlassen, verschieben wir die Probleme wieder einmal nur um ein paar Monate oder gar Wochen nach hinten." In diesem Zusammenhang äußerte Willsch scharfe Kritik an Politikern aus der Koalition, die Athen bereits ein Entgegenkommen signalisiert hatten. "Es ist wie immer seit Beginn der sogenannten Rettungsschirmpolitik: "Zunächst wird zur Erlangung der notwendigen Parlamentsmehrheit Stein und Bein geschworen, dass die finanzielle Unterstützung ganz einmalig und an strikte Bedingungen geknüpft ist", sagte Willsch. Dann folgten "markige Erklärungen", dass daran nicht gerüttelt werde. "In Stufe drei werden dann Einzelne vorgeschickt, die erklären, dass man im Prinzip an allem festhalte, aber ein wenig Zinsvergünstigung oder Fristverlängerung doch nicht so schlimm sei. Und schließlich wird wieder eingeknickt, wobei Rot und Grün die ganze Zeit über ihr Mantra nach möglichst vollständiger und schneller Schuldenübernahme durch Deutschland vortragen und die Kassandrarufe der Kommunisten von den Linken über den Untergang des Kapitalismus ertönen."
Politik / DEU / Parteien / Wirtschaftskrise
22.08.2012 · 07:50 Uhr
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