News
 

Unions-Fraktionsvize gegen Sparkurs bei Bildung

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer hat die Sparpläne mehrerer Unions-Ministerpräsidenten bei der Bildung scharf kritisiert. Die Regierungschefs von Bund und Ländern hätten sich auf dem Bildungsgipfel gemeinsam zur Steigerung der Bildungsausgaben bekannt.

«Die deutschen Defizite bei der Bildung sind hinlänglich bekannt», sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund stehe zu seinen Aussagen und werde bis 2013 sechs Milliarden Euro zusätzlich für Bildung investieren, sagte Kretschmer.

In Hessen will CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Landesetat 2011 bei Schulen und Hochschulen 75 Millionen Euro einsparen. Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) unterstützt die Sparpläne bei der Bildung. In Bayern will CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer die bereits zugesagte Zahl von Lehrer-Neueinstellungen jetzt reduzieren, und in Schleswig-Holstein hat CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen den Verkauf der Uni-Klinik und den Abbau von Studienplätzen angekündigt.

Kretschmer sagte, wenn die Länder keine Priorität bei der Bildungspolitik setzten, dann müsse der Bund allein handeln. «Der Bund wird seine Zusagen aus dem Bildungsgipfel erfüllen. Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch: Mehr Bafög, ein nationales Stipendienprogramm, ein Qualitätspakt für die Hochschullehre und mehr frühkindliche Bildung.»

In Zeiten knapper Kassen müsse das zusätzliche Geld aber auch tatsächlich in der Bildung ankommen, sagte Kretschmer. «Eine Übertragung von Umsatzsteuerpunkten - wie von den Ländern verlangt - verbietet sich nach dieser Diskussion.» Der von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) initiierte Bildungsgipfel sei ein Versuch gewesen, nach der Föderalismusreform und der Stärkung der Selbstgestaltungsrechte der Länder bei der Bildung «zu einem national abgestimmten Vorgehen in diesem zentralen Politikbereich zu kommen». Kretschmer: «Ein Scheitern würde den Föderalismus erneut in Frage stellen.»

Haushalt / Bildung
17.05.2010 · 08:59 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
07.12.2016(Heute)
06.12.2016(Gestern)
05.12.2016(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen