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Unions-Fraktionsvize: Euro-Entscheidungen gefährdet

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionsvize Michael Meister sieht durch das Verbot des Bundesverfassungsgerichts zur Einrichtung eines Neuner-Gremiums des Bundestags die Euro-Rettung beeinträchtigt. «Probleme haben wir bei eiligen Entscheidungen», sagte der CDU-Politiker der «Mitteldeutschen Zeitung».

«Der zweite Punkt ist die Vertraulichkeit.» Denn es gehe vor allem um sogenannte Sekundärmarktgeschäfte, wo die Anleihen notleidender Euro-Staaten gehandelt werden. «Wenn wir die ankündigen, brauchen wir sie nicht mehr durchführen», sagte Meister. So lange die endgültige Entscheidung in Karlsruhe ausstehe, seien solche Geschäfte durch den EFSF nicht möglich, was die Lage nicht vereinfache. Hier werde das operative Handeln eingeschränkt, betonte Meister.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag das neue Sondergremium des Bundestags für Euro-Nothilfen vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsrechte des Parlaments dürften nicht von diesem Sondergremium mit lediglich neun Abgeordneten wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren. Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen.

Der FDP-Haushälter Otto Fricke betonte bei NDR Info, dieses Neuner-Gremium hätte nur in einzelnen Fällen entschieden. Das Gremium hätte die Mehrheit des Bundestages abgebildet und dafür gesorgt, «dass in den Fällen, wo durch öffentliche Debatte sich Spekulanten eine goldene Nase hätten verdienen können, dieses vermieden wird, indem das Gremium das macht». In allen anderen Fällen, also in der grundsätzlichen Frage, ob ein Land unter den Rettungsschirm kommt und unter welchen Bedingungen, würde alles ohnehin im Plenum entschieden.

EU / Finanzen / Bundestag
29.10.2011 · 21:25 Uhr
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