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Unions-Fraktionsvize: Banken-Beteiligung kein Muss

Berlin (dpa) - Die Beteiligung von Banken darf nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) keine grundsätzliche Bedingung für Finanzhilfen an Griechenland sein.

«Die wichtigste Position ist die Stabilisierung der Euro-Währungsgemeinschaft. Man muss aufpassen, dass man sich nicht auf Nebenkriegsschauplätze begibt», sagte Meister der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Es spreche aus ökonomischer Sicht sicher einiges dafür, eine Bankenbeteiligung zu prüfen. Man müsse aber auch sehen, ob sie mit Internationalem Währungsfonds (IWF) und den anderen Euro-Staaten durchsetzbar sei. «Ich glaube, dass das in der jetzigen Lage extrem schwierig umzusetzen ist.»

Die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Meister als parteipolitisch motiviertes Manöver zurück. Gabriel hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, das unpopuläre Thema Griechenland auf die Zeit nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen verschieben zu wollen.

«Wir haben uns an der Sache orientiert und die Frage gestellt: Wie kann der Euro stabil bleiben?», sagte Meister. Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mit ins Spiel gekommen ist, wäre ohne den Einsatz der Bundeskanzlerin nicht möglich gewesen, betonte der CDU-Politiker. Von den insgesamt 45 Milliarden Euro, die Athen in Aussicht gestellt wurden, soll die EU 30 Milliarden Euro tragen - davon in diesem Jahr bis zu 8,4 Milliarden Euro aus Deutschland. Der IWF soll 15 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen.

In der aktuellen Lage sei es nicht angemessen, die Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen, betonte Meister. «Wir sollten uns am Zeitplan in der Sache orientieren», so der Fraktionsvize. «Für mich ist der 9. Mai kein Fixdatum für die Frage, wie wir den Euro dauerhaft stabil halten», sagte er mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Finanzen / Griechenland / Deutschland
27.04.2010 · 08:37 Uhr
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