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Unions-Fraktionsmanager unsicher über Kanzlermehrheit

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Berlin (dpa) - Kurz vor der Bundestagsabstimmung zur Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF ist sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) der Kanzlermehrheit weiterhin nicht sicher.

Er sagte im ARD-«Morgenmagazin» am Donnerstag: «Ich habe immer gesagt: Die Kanzlermehrheit ist nicht das Entscheidende. Ich weiß auch wirklich gar nicht, ob es darauf ankommt, ob die mit einer Stimme erreicht wird oder nicht erreicht wird.»

Er gehe davon aus, dass es «ein gutes Ergebnis» für die schwarz- gelbe Koalition geben werde. Altmaier weiter: «Wenn es für die Kanzlermehrheit reicht, umso besser. Aber entscheidend ist, dass wir eine eigene Mehrheit zustande bringen.» Der Fraktionsmanager betonte: «Wir brauchen ein starkes Signal für die Nachbarländer und für die Märkte in Europa und weltweit. Das bedeutet, wenn CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam zustimmen, wird deutlich: Deutschland will den Euro erhalten und Deutschland ist bereit dafür zu kämpfen.»

Es werde jedoch keinerlei Druck auf Abgeordnete der Koalition ausgeübt, sagte Altmaier. «Diese Vorwürfe sind Unsinn. Ich habe keinen Druck ausgeübt, und das gilt auch für alle anderen. Wir haben frei gewählte Abgeordnete, 237 in meiner Fraktion, wir können gar nicht mit jedem einzelnen darüber reden, selbst wenn wir wollten.»

Der prominenteste Gegner der am Vormittag zur Abstimmung stehenden EFSF-Reform, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, hatte starken Druck beklagt. Natürlich drohe niemand mit einem Ende der politischen Karriere. «Das läuft schon subtiler ab», sagte Bosbach, der bislang als Gefolgsmann von Kanzlerin Angela Merkel galt, der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). Er habe erwartet, wegen des Neins Ärger zu bekommen - aber nicht so großen.

Der CDU/CSU-Vizefraktionschef Michael Meister warb in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Online-Ausgabe) für ein Ja zur EFSF-Reform: «Von außen betrachtet geht es um die Frage: Nimmt Deutschland seine Führungsrolle wahr und ist Europa in der Lage, die Euro-Krise zu bewältigen?»

Der EFSF-Rettungsfonds soll neue Instrumente und zusätzliche Gelder zur Stützung von Euro-Krisenländern erhalten. Abgestimmt wird auch über mehr Beteiligungsrechte des Parlaments bei den Euro-Hilfen. Eine stärkere Mitsprache des Bundestages hatte kürzlich auch das Bundesverfassungsgericht verlangt.

EU / Finanzen / CDU / Koalition
29.09.2011 · 08:46 Uhr
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