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Unions-Fraktionschefs wollen Schuldenbremse für Länder

Wiesbaden (dpa) - Die Fraktionschefs der Union wollen die Schuldenbremse auch in den Bundesländern verankern. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU hat sich heute bei einer Sitzung in Wiesbaden dafür ausgesprochen. Bislang ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Demnach darf sich der Bund ab 2016 nur noch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Ausnahmen gibt es bei konjunkturellen Sondersituationen und Notlagen.
Finanzen / Haushalt / CDU / CSU
27.06.2010 · 17:34 Uhr
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