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Union zu Erhöhung des Verteidigungsetats bereit

Soldat der deutschen Eingreiftruppe für AfghanistanGroßansicht
Berlin (dpa) - Angesichts der schwierigen Lage der deutschen Soldaten in Afghanistan ist die Union im Bundestag zur Aufstockung des Verteidigungsetats bereit.

«Das Verteidigungsministerium muss das kriegen, was es möchte», sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) nach Teilnehmerangaben am Dienstag in einer Sitzung in Berlin. Innerhalb von zwei Wochen waren in Afghanistan sieben deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Daraufhin gab es erneut Debatten um eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr.

Ein Unions-Fraktionsmitglied sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Union sei bereit, für den Bundeshaushalt 2011 eine Erhöhung des Etats zu beantragen. Der Wehretat für 2010 umfasst 31 Milliarden Euro. Allein der Afghanistan-Einsatz kostet in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro. Kauder sagte, die Union werde den Soldaten nicht die Hilfe verweigern, die sie für Ausbildung oder Ausrüstung benötigten. «Der Einsatz ist richtig, wie das Ziel richtig ist.»

Derweil streiten Union und Opposition über die Fortsetzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein eingestellt wurden. Die CSU will den Ausschuss möglichst bald zu Ende bringen. Ähnliche Signale kamen aus der CDU. Daraufhin warf die Opposition der Union vor, sie wolle die Aufklärung der Ereignisse rund um den Luftschlag in Nordafghanistan von Anfang September behindern.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag das Verfahren gegen Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Bombardements im September eingestellt. Die beiden hätten nicht gegen Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches oder gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen. Bei dem Luftschlag waren bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden. Zunächst blieb unklar, ob Klein noch disziplinarrechtlich belangt wird. Das Verteidigungsministerium wollte dazu keine Angaben machen.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte: «Ich sehe inzwischen auch keine Notwendigkeit, dass man diesen Untersuchungsausschuss weiter fortsetzt.» Auch Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sprach sich dafür aus, die Beweisaufnahme nach der für diesen Donnerstag geplanten Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu beenden.

Grünen-Politiker Omid Nouripour entgegnete, der Ausschuss sei eingesetzt worden, damit sich die Fehler von Kundus nicht wiederholten. «Diesem Lernprozess will sich die Union plötzlich entziehen.» Rainer Arnold (SPD) erklärte, die Bundesanwaltschaft habe eine juristische Bewertung vorgenommen. Der Ausschuss beschäftige sich aber mit der «politischen Desinformation» rund um den Luftschlag.

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi sagte: «Die Hoffnung der CDU und CSU, dass sie die Aufklärung verhindern können, nur weil ein Ermittlungsverfahren eingestellt ist, ist einfach albern und völlig daneben.» Joachim Spatz (FDP) sprach sich dafür aus, dass der Ausschuss am 6. Mai eine Zwischenbilanz zieht.

In der Ausschusssitzung am Donnerstag wird es darum gehen, ob Guttenberg in der Affäre um den Luftschlag gelogen hat. Die SPD will nach Arnolds Angaben weiter erreichen, dass die Befragung verschoben wird. Als Grund nannte Arnold die ebenfalls für Donnerstag geplante Regierungserklärung zu Afghanistan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die für Samstag anvisierte zentrale Trauerfeier für die vier Soldaten, die zuletzt in Afghanistan getötet wurden.

Die Kanzlerin will nach Angaben des Geschäftsführers der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), in ihrer Regierungserklärung Solidarität von Union und FDP mit den Soldaten herausstellen. Sie werde die Grundlage für den Einsatz erklären. Sie werde aber auch die Zweifel vieler Menschen an dieser Mission berücksichtigen.

Für diesen Mittwoch steht in Berlin der Besuch von US-General Stanley McChrystal an. Dieser war schon für Anfang der Woche geplant, wurde aber wegen des Flugverbots nach dem Vulkanausbruch auf Island verschoben. Der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe ISAF will mit Guttenberg über die Lage in Afghanistan sprechen.

Die Bundeswehr beteiligt sich seit mehr als acht Jahren an dem internationalen Einsatz in Afghanistan. Deutschland ist mit bis zu 5350 Soldaten der drittgrößte Truppensteller. Seit Beginn des Einsatzes kamen insgesamt 43 deutsche Soldaten ums Leben.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
20.04.2010 · 18:18 Uhr
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