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Union wirft Gabriel Versagen in der Euro-Krise vor

Berlin (dts) - Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat der SPD und ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel in der Euro-Krise Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Er nahm dabei Bezug auf das jüngste Papier Gabriels zum Banken- und Finanzsektor: Damit demonstriere die SPD, dass sie den Aufgaben zur Überwindung der Krise nicht gewachsen sei, schreibt Meister in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Sie steht immer noch bei der Suche nach den Ursachen, wo andere längst an der Überwindung der Probleme arbeiten", so Meister.

Sie biete keine Lösungen an, habe Gelegenheiten zu deren Umsetzung verpasst oder stelle sie alsbald wieder in Frage. Und sie schüre Misstrauen, wo Vertrauensbildung notwendig wäre. Gabriel beschränke sich stattdessen darauf, "gesellschaftliche Gruppen wie die sogenannten Reichen oder jetzt die Banken zu stigmatisieren, Vorurteile zu pflegen und so die Gesellschaft zu spalten". Er hänge dem Geschehen hinterher und bleibe tragfähige Lösungen schuldig. "Der SPD-Parteivorsitzende bietet deshalb nicht die bessere finanzpolitische Alternative." Meister räumt zwar ein, dass die SPD gemeinsam mit der Union die griechischen Hilfspakete, die Europäische Finanzierungsfazilität (EFSF), den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt befürwortet habe. Doch wenn jetzt die Sozialdemokraten von einem permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand sprächen, dann fehlten ihr wohl die Überzeugung von der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. "Dann hätte die SPD gar nicht erst zustimmen dürfen. Oder sie ist dem der Krise geschuldeten hohen Gesetzgebungstempo nicht gewachsen", schreibt. "Dann ist es gut, dass die Union regiert und die SPD in der Opposition sitzt." Meister hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Union eine Vergemeinschaftung der Risiken auf europäischer Ebene unter den gegenwärtigen Voraussetzungen immer strikt abgelehnt habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dies gegen alle Widerstände auf europäischer Ebene durchgehalten. Die SPD sei dagegen in diesem Punkt "wankelmütig". Habe der SPD-Vorsitzende sich noch vor einem Jahr für Eurobonds eingesetzt, habe seine Partei jetzt eine Kehrtwende vollzogen. "Auch dies ist ein Beispiel für beliebige Finanzpolitik", so Meister. Kritik äußerte der CDU-Politiker auch am ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Statt das Abkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von Kapitalvermögen zu unterstützen, mit dem Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe sichergestellt werden könne, hänge der SPD-Politiker "lieber der Vergangenheit nach und beschimpft weiter den Nachbarn als etwas für die nachbarschaftlichen Beziehungen Deutschlands und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu tun", schreibt Meister.
DEU / Parteien
27.07.2012 · 07:07 Uhr
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