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Union wirbt um SPD-Ja zum Euro-Rettungsschirm

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Berlin (dpa) - Die Union wirbt um die Zustimmung der SPD zum 750- Milliarden-Rettungsschirm für den Euro. Die FDP lehnt die von SPD, Grünen und Linken geforderte globale Finanztransaktionssteuer aber weiterhin ab und favorisiert eine Steuer auf Finanzaktivitäten. D

er Bundestag soll kommende Woche über das Rettungspaket beraten. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) plädierte dafür, die Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beizulegen. Der Streit über die Finanzmarktsteuer werde überbewertet, sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstag). «Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen.» Notwendig sei eine stärkere Regulierung der Märkte.

Als Maßnahmen sprach sich Pofalla unter anderem für eine stärkere Überwachung der Haushalts- und Finanzpolitik durch das europäische Statistikamt Eurostat und ein beschleunigtes Defizitverfahren aus. Zudem müsse es «endlich ein europaweites Verbot von ungedeckten Leerverkäufen und anderen Risiko-Instrumenten» geben.

Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) forderte, die Regierung solle sich international für einer Transaktionssteuer einsetzen. Deren Einführung sei nur in internationalem Rahmen sinnvoll, sonst würden «die Geschäfte, die man abschöpfen will, anderswo steuerfrei abgewickelt werden, und dann steht Deutschland dumm da».

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte am Mittwoch die Bedingungen für eine Zustimmung zum Euro-Rettungspaket bekräftigt. Er pochte vor allem auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. «Das wird unsere Voraussetzung sein», sagte er nach Beratungen mit den SPD-Fraktionschefs der Länder in München.

SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich auf EU-Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Es könne nicht dabei bleiben, dass der Steuerzahler Garantien geben müsse, während die Verantwortlichen nicht zur Kasse gebeten würden, sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Freitag).

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte im Bonner «General-Anzeiger» (Donnerstag), die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen würden zwar auf EU-Ebene geprüft. Der Internationale Währungsfonds (IWF) halte aber eine Abgabe auf Finanzaktivitäten für besser, weil sie «nicht den normalen Sparer treffen kann, sondern diejenigen, die mit Spekulationen Gewinne machen».

Anders als die CSU lehnt die FDP eine Finanztransaktionssteuer ab, mit der Spekulationen eingedämmt werden sollen. International hat eine solche Steuer bislang kaum eine Chance auf Umsetzung, weil wichtige Wirtschaftsnationen sie ablehnen. Die von den Freidemokraten befürwortete Steuer auf Finanzaktivitäten würde Gewinne und Gehälter von Banken betreffen, aber nicht sämtliche Finanzaktivitäten.

Erst am Dienstag hatte es in der schwarz-gelben Koalition einen heftigen Streit über eine Steuer auf weltweite Finanzgeschäfte gegeben. Auslöser war eine Zusage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den EU-Partnern, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen.

Im Rahmen des geplanten Euro-Rettungsschirms beträgt der deutsche Garantierahmen für Notkredite maximal 123 Milliarden Euro. Er kann auf rund 148 Milliarden Euro steigen, wenn Länder nicht mitziehen, die selbst Hilfen gegen eine Pleite benötigen.

Das Rettungspaket umfasst insgesamt Hilfen von bis zu 750 Milliarden Euro. Als erste Notfall-Hilfe können 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fließen. Reicht das nicht, leisten die Euro- Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Hinzu kommen Hilfen des IWF, der sich mit «mindestens der Hälfte der von europäischer Seite aufgebrachten Mittel» an Hilfen beteiligt.

EU / Finanzen / Reformen / Deutschland
13.05.2010 · 14:56 Uhr
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