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Union will zentrale Warndatei für Sextäter

Laut Hessens Innenminister Bouffier sollten Polizei- und Justizbehörden Zugriff auf die Sexualstraftäter-Datei haben.Großansicht
Osnabrück (dpa) - Die Unions-Innenminister wollen eine bundesweite Warndatei für Sexualstraftäter einführen: «Wir benötigen dringend einen lückenlosen Informationsaustausch zum Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Triebtätern», so der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU).

«Das lässt sich nur durch eine bundesweite Warndatei über rückfallgefährdete Sexualstraftäter erreichen», sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Außerdem planen die Innenminister der unionsgeführten Länder ein rasches Verbot blutiger Käfig-Kämpfe.

Die CDU-Innenminister treffen sich heute zu einer Konferenz in Chemnitz. Thema ist auch die Bekämpfung von Gewalt im Fußball. Zum Erfahrungsaustausch wird der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Theo Zwanziger, erwartet. Auf dem Programm stehen auch die Dauerthemen Extremismus und internationaler Terrorismus. Außerdem soll über die Nachwuchsförderung bei der Feuerwehr gesprochen werden.

Nach den Worten von Bouffier sollten Polizei- und Justizbehörden Zugriff auf die Sexualstraftäter-Datei haben. Schulen, Kindergärten und Jugendämter könnten Auskunftsrechte bekommen. Die Union wolle zudem nach der Bundestagswahl eine Verschärfung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter auf den Weg bringen. «Die aktuelle Rechtslage lässt gefährliche Sicherheitslücken für die Bevölkerung.»

Zum Verbot der sogenannten Käfig-Kämpfe, dem Ultimate Fighting, sagte Bouffier: «Es ist eine schlimme Fehlentwicklung, wenn sich Menschen vor Publikum in Käfigen blutig schlagen. Wir müssen diesem abscheulichen Treiben schnell eine Ende setzen.» Ein Verbot sei juristisch nicht einfach, aber machbar. Es ließe sich von den Ländern im jeweiligen Ordnungsrecht umsetzen, sagte der Minister. Die erste offizielle Veranstaltung der Extrem-Kampfsportart in Deutschland hatte kürzlich 13 000 Zuschauer nach Köln gelockt.

Justiz / Innere Sicherheit
20.08.2009 · 09:21 Uhr
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