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Union will keine Aufweichung der Schuldenbremse

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion lehnt die in der SPD diskutierte Aufweichung der in der Koalition beschlossenen Schuldenbremse strikt ab. «Wir werden keinen Änderungen des Kompromisses zustimmen», sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Die SPD müsse nun entscheiden, ob sie sich gegen die Position ihres Fraktionschefs Peter Struck stelle. Er hatte mit den Ländern die Einführung einer Schuldenbremse ausgehandelt. Der Bundestag will Freitag über die Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern abstimmen.
Finanzen / Föderalismus
26.05.2009 · 10:51 Uhr
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