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Union warnt FDP vor Steuerfestlegung

Geht es nach Willen der FDP sollen die Deutschen steuerlich entlastet werden. Unionspolitiker warnen vor übereilten Entscheidungen. (Symbolbild)Großansicht
Die Steuerreform kommt - darin sind sich Union und FDP einig. Doch wie hoch die Entlastung sein soll und wann sie kommt, darüber gibt es wegen leerer Kassen noch Streit. Die Union lehnt frühe Festlegungen ab. Die FDP wehrt sich gegen den Eindruck, sie sei zurückgerudert.

Die Union im Bundestag hat die FDP davor gewarnt, bei der Steuerreform schon Nägel mit Köpfen zu machen. «Wir sollten mit genauen Zahlen-Festlegungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein bisschen vorsichtig sein», sagte Fraktionsvize Michael Meister (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur dpa. «Festlegungen über genaue Volumina und Zeitpunkte sollte man dann treffen, wenn man die Datenlage zur Verfügung hat.» Volumen und Zeitplan könnten erst nach der Steuerschätzung im Mai geplant werden. «Da gibt es eine klare Festlegung.»

Die FDP dringt darauf, dass bis 2013 Steuerentlastungen zwischen 16 und 19 Milliarden Euro im Jahr spürbar sein sollen. Einen Beginn erst 2012 - statt 2011 - hält sie seit längerem ebenso für möglich wie ein Konzept mit mehr als nur drei Tarifstufen. Meister nannte das hilfreich mit Blick auf Entlastungen bei gleichzeitigem Sparkurs.

Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms verwies auf den Koalitionsvertrag. Bei der Entlastung gehe es um insgesamt bis zu 24 Milliarden Euro abzüglich der bereits beschlossenen 8 Milliarden Euro, sagte Solms dem Sender MDR Info. «2012 wäre ideal, denn dann würden die Steuerentlastung und die Steuervereinfachung voll wirksam werden noch innerhalb dieser Legislaturperiode.» Bisher wurden die von Schwarz-Gelb bereits umgesetzten Entlastungen mit rund 4,5 Milliarden Euro angegeben. Offen wären daher noch 19,5 Milliarden.

Mit Verwunderung werden in der FDP Äußerungen registriert, die Partei habe in der Steuerdebatte Positionen geräumt. Seit mehreren Wochen werde diskutiert, dass die Steuerreform nicht schon Anfang 2011, sondern möglicherweise später komme und der neue Steuertarif zunächst mehr als nur drei Stufen umfassen könne, hieß es.

CDU-Fraktionsvize Meister sieht nur einen eingeschränkten Spielraum. «Wir haben für das Jahr 2011 erhebliche Anstrengungen zu schultern in der Größenordnung von etwa zehn Milliarden Euro verglichen mit dem aktuellen Haushalt 2010, um den Anforderungen der Schuldenbremse zu genügen.» Deshalb sei zeitliche Flexibilität hilfreich.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte sich auffallend selbstkritisch zu Koalitionsdebatten der vergangenen Wochen. «Niemand ist fehlerfrei. Kritik gehört zum Geschäft», sagte er der «Freien Presse» in Chemnitz (Montag). «Die Erwartungen an uns waren groß, die Umsetzung wird etwas länger dauern, als mancher gehofft hatte.» Die FDP hat in Umfragen zuletzt deutlich an Zustimmung verloren.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die Signale der Liberalen als «Wahlbetrug mit Ansage». «Auch 2012 wird die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser sein.» SPD- Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Steuerreform, die die schwarz- gelbe Koalition plane, sei auch 2012 nicht finanzierbar.

Bundesregierung / Haushalt / Steuern
29.03.2010 · 16:32 Uhr
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