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Union: Wahlrechtsreform möglichst bis Sommerpause

Berlin (dpa) - Die Union will in den kommenden Wochen gemeinsam mit der FDP einen Vorschlag zur drängenden Reform des Wahlrechts präsentieren. Das solle möglichst noch vor der Sommerpause passieren, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier. Das Bundesverfassungsgericht hatte dies 2008 für verfassungswidrig erklärt. Es muss demnach künftig verhindert werden, dass eine Partei bei Bundestagswahlen dadurch mehr Mandate erhält, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen bekommt.

Bundestag / Wahlen
07.06.2011 · 17:50 Uhr
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