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Union uneins über Aufnahme von Guantánamo-Insassen

US-Gefängnis auf GuantanamoGroßansicht
Berlin (dpa) - CDU und CSU sind uneins über die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo. Dies müsse alleinige Aufgabe der Vereinigten Staaten bleiben, forderte die Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, Erika Steinbach.

Demgegenüber plädierte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok grundsätzlich für eine Aufnahme.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass vor kurzem eine deutsche Delegation in dem US-Lager auf Kuba Gespräche mit Insassen geführt hatte, die für eine Aufnahme infrage kommen. Laut Presseberichten sollen darunter ein Palästinenser, ein Syrer und ein Jordanier sein.

Steinbach sagte, in dem großen Land gebe es genügend Möglichkeiten, dass Menschen, die aus Sicherheitsgründen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, dort eine Bleiben fänden. «Es kann nicht sein, dass amerikanische Gerichte dies verweigern und als Konsequenz daraus andere Länder Hilfestellung geben sollen», betonte Steinbach, die auch Präsidentin des Bundes der Vertriebenen ist.

Der CDU-Europapolitiker Brok sagte dagegen «Spiegel Online», man solle den Amerikanern behilflich sein, wenn bestimmte Kriterien erfüllt seien. In diesem Fall sollten sich auch die von CDU und CSU regierten Länder nicht verweigern. Der Bund der Strafvollzugs- Bediensteten sprach sich strikt dagegen aus. Die deutschen Haftanstalten seien auf solche gefährlichen terroristischen Täter aus dem Ausland nicht vorbereitet, sagte der Verbandschef Anton Bachl.

Auch die Bundesregierung äußerte sich betont zurückhaltend. Es bleibe bei der bisherigen Linie, wonach die Zuständigkeit zunächst bei den Herkunftsländern und danach bei den USA selbst liege, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. Eine eventuelle Aufnahme richte sich auch danach, ob die Häftlinge einen Bezug zu Deutschland hätten und kein Sicherheitsrisiko darstellten.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums dauert die Prüfung in Berlin noch an. Über mögliche Kandidaten für die Aufnahme in Deutschland wollte sich eine Sprecherin nicht äußern.

Terrorismus / USA / Deutschland
29.03.2010 · 17:55 Uhr
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