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Union und SPD prinzipiell einig über mehr Verkehrsinvestitionen

Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich prinzipiell auf das Ziel höherer Investitionen in die deutschen Verkehrswege verständigt.

Aus dem Haushalt sollten dafür jährlich «deutlich erhöhte zusätzliche Finanzmittel in den Verkehrsetat fließen sowie zusätzliche Gelder aus der Nutzerfinanzierung generiert werden».

Das wurde am späten Montagabend nach einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen mitgeteilt. Über den «konkreten Rahmen» einer Nutzerfinanzierung solle aber erst in den Schlussverhandlungen für den Koalitionsvertrag entschieden werden. Die CSU fordert eine Pkw-Maut, die SPD dringt auf eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Parteien / Koalition / Verkehr
19.11.2013 · 06:43 Uhr
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