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Union und Grüne streiten über Einfluss bei Staatsbank KfW

Berlin (dts) - Oppositions- und Koalitionsfraktionen streiten um Einfluss bei der Staatsbank KfW. Die Union beansprucht einen Sitz im Verwaltungsrat, den bislang die Grünen besetzen, wie beide Seiten der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) bestätigten. "Nach den geltenden fraktionsübergreifenden Vereinbarungen steht uns dieser Sitz zu", sagte ein Sprecher de Unionsfraktion. Die Grünen wollen dies nicht gelten lassen.

"Wir haben kein Verständnis dafür, dass eine einzelne Fraktion nicht mehr im Verwaltungsrat der KfW vertreten sein soll", sagte die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel. Insgesamt schickt der Bundestag sieben Abgeordnete in den 37-köpfigen Verwaltungsrat der Förderbank, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört. Derzeit entfallen auf Union und SPD je zwei Vertreter, FDP, Linke und Grüne besetzen je einen Sitz. Zum Jahresende läuft nun Scheels dreijährige Amtszeit aus. Ihre Fraktion hat sie einstimmig erneut für den KfW-Verwaltungsrat nominiert - doch nach Lesart der Union steht den Grünen als kleinster Parlamentsfraktion gar kein Sitz mehr zu, ihr selbst dagegen drei Mandate. Legen die Fraktionen ihren Streit nicht bei, dürfte es zur offenen Konfrontation im Parlament kommen, wenn der Bundestag kommende Woche offiziell seine KfW-Vertreter benennt. Es seien keine Gründe ersichtlich, "die verfassungsrechtlich einen Ausschluss meiner Fraktion aus dem Gremium rechtfertigen könnten", heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck, an seinen Unions-Kollegen Peter Altmaier, das der "Welt" vorliegt. Für die Dominanz der Koalition im Verwaltungsrat sei ohnehin gesorgt, argumentiert Scheel: "Die Mehrheitsverhältnisse sind allein durch die vertretenen Bundesminister gewährleistet." Das Gremium wird von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet, dazu kommen fünf weitere Bundesminister.
DEU / Parteien
07.12.2010 · 17:13 Uhr
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