News
 

Union und FPD stecken Milliarden in Bildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel , der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle bei den Koalitionsverhandlungen.Großansicht
Berlin (dpa) - Union und FDP sind sich einig, in den nächsten Jahren Milliarden in die Bildung zu stecken - vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen stehen aber noch hohe Hürden. Große Probleme gibt es in der Gesundheitspolitik. Unklar ist auch, wie Steuersenkungen in Milliardenhöhe finanziert werden.

Zu Beginn ihres dreitägigen Beratungs-Marathons in Berlin einigte sich die große Koalitionsrunde auf verstärkte Anstrengungen im Zukunftsbereich Bildung. Dies könnte in den nächsten vier Jahren zwölf Milliarden Euro zusätzlich ausmachen. Stipendien sollen dabei mehr Anreize für Studienanfänger geben.

Geplant ist, die meisten Streitpunkte bis Sonntag aus dem Weg zu räumen. Schon am Samstagnachmittag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den beiden anderen Parteichefs Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) in kleiner Runde - im sogenannten Beichtstuhlverfahren - Streitpunkte ausräumen. Dabei müssen sie auch Ausgabenwünschen der insgesamt zehn Arbeitsgruppen widersprechen, die sich insgesamt auf 120 Milliarden Euro belaufen.

Merkel-Wahl am 28. Oktober möglich

Westerwelle dämpfte Erwartungen, dass die Koalition am Wochenende stehen könnte. «Es gilt, was wir von Anfang an gesagt haben: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.» Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte als Ziel eine Verständigung bis Mitte nächster Woche. Bis dahin sollten auch Verteilung und Besetzung der Ministerien geklärt sein.

Die FDP hält sich den 25. Oktober als mögliches Datum für einen Parteitag zur Absegnung eines Koalitionsvertrags frei. CDU und CSU peilen Treffen am 26. Oktober an. Ob es zu den Parteitagen tatsächlich kommt, hängt aber vom Verlauf der Verhandlungen an diesem Wochenende ab. Am 27. Oktober kommt der 17. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen - einen Tag später könnte Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt werden.

Nach Vorstellungen von Union und FDP muss künftig jedes Kind bereits vor Schulbeginn Deutsch können. Dazu sollten alle Vierjährigen einen Sprachtest machen, kündigte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) an. Ferner soll es ein neues Stipendiensystem für die leistungsstärksten Studenten geben - 300 Euro monatlich sind unabhängig vom Einkommen der Eltern und von der Bafög-Leistung geplant. Dafür sollen 450 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden, zur Hälfte von Unternehmen und Verbänden.

Der Vorschlag der Bildungsexperten der drei Parteien, jedem Kind 150 Euro als eine Art finanziellen Bildungsgrundstock zu geben, fand in der großen Koalitionsrunde keine Unterstützung. Ziel bleibt in den nächsten vier Jahren, dass zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung fließen sollen. Der genaue Betrag soll aber noch in den Endrunden festgelegt werden.

Streit gibt es vor allem noch über die Gesundheitspolitik, wo den gesetzlichen Kassen 2010 ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro droht. Auch der Gesundheitsfonds, den die FDP abschaffen will, bleibt strittig. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnte den Einstieg in ein System mit pauschalen Beträgen, die die Kassen erheben könnten, strikt ab. Über den Gesundheitsfonds werden bisher alle Gelder verteilt - Kassen mit vielen Kranken erhalten auch mehr Geld. Einig ist man sich, dass der Wechsel in die private Krankenversicherung leichter wird. Künftig ist dies wieder möglich, wenn das Einkommen ein Jahr lang über 4162,50 Euro pro Monat lag.

Einigung bei Steuern absehbar

Näher kamen sich die Koalitionäre in den Verhandlungen über Steuerentlastungen. CDU-Verhandlungsführer Thomas de Maizière sagte: «Wir sind uns einig, dass der Beginn der Koalition auch mit Steuersenkungen verbunden sein muss.» Die Union bietet nun Senkungen im Umfang von 20 Milliarden Euro an. Bislang waren es 15 Milliarden Euro. Die FDP will 35 Milliarden Euro. Über mögliche Einsparungen halten sich beide Seiten aber nach wie vor bedeckt.

Die Atomindustrie soll eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke unter Schwarz-Gelb nicht zum Nulltarif erhalten. Im Abschlusspapier der Koalitions-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen, das der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag vorlag, heißt es, dass die zusätzlichen Gewinne der Atomindustrie in die Kassen des Bundes fließen sollen.

Einigkeit bei Innerer Sicherheit und Justiz

Bei der Inneren Sicherheit einigten sich die Unterhändler in allen Punkten. Die Nutzung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung wird auf schwere Gefahrensituationen beschränkt. Bei den Internet-Sperren verständigten sich CDU/CSU und FDP darauf, dass das Bundeskriminalamt zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten im der Wege der Strafverfolgung zu löschen, statt sie zu sperren. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig ein Antrag der Bundesanwaltschaft nötig. Bei Verurteilungen wegen Mordes nach dem Jugendstrafrecht droht eine Höchststrafe von 15 Jahren statt bisher 10 Jahren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, die Bürger zu täuschen. Bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 werde Schwarz-Gelb «den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin monierte eine Vernebelungstaktik bei den schwarz-gelben Plänen für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken.

Parteien / Regierung / Steuern / Finanzen
16.10.2009 · 21:07 Uhr
[12 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen