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Union und FDP wollen Banken stärker kontrollieren

Berlin (dpa) - Die künftige schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine schärfere Finanzkontrolle verständigt. «Die Bankenaufsicht in Deutschland wird bei der Deutschen Bundesbank zusammengeführt», sagte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch nach sechs Stunden Beratung.

Außerdem wollten sich Union und FDP für die Schaffung einer europäischen Ratingagentur zur Bewertung von Risiken einsetzen. Ratingagenturen müssten unabhängig sein. Die Beschlüsse der G20-Staaten - der 20 wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer - sollten umgesetzt werden. «Das heißt, alles dafür zu tun, dass wir nicht zu einer Wiederholung der Finanzkrise kommen.»

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte: «Wir benötigen dringend eine flächendeckende Regulierung.» Das gelte national und international. Auch Hedgefonds sollten überprüft werden. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) kündigte an, dass krisenverschärfende Wirkungen der neuen Eigenkapitalregeln (Basel II) ebenfalls untersucht werden sollten. Die Details über die Versicherungsaufsicht müssten noch geregelt werden, sagte de Maizière, der Finanz-Verhandlungsführer der Union. Die Finanzexperten hatten sich bereits vor einigen Tagen auf eine striktere Finanzaufsicht verständigt.

Parteien / Regierung / Finanzen
21.10.2009 · 20:25 Uhr
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