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Union und FDP verständigen sich auf Finanzrahmen

Berlin (dpa) - Union und FDP haben sich auf ein Finanztableau für die kommende Legislaturperiode verständigt. Das sagte Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär, nach Beratungen der großen Koalitionsrunde. Damit sei die Grundlage für die weiteren Gespräche geschaffen worden. Die Haushaltlage bleibt nach dpa-Informationen angespannt. Nach Schätzungen muss der Bund in der neuen Legislaturperiode unbedingt noch 35 Milliarden Euro durch Einsparungen oder höhere Steuereinnahmen aufbringen.
Parteien / Regierung
08.10.2009 · 14:20 Uhr
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