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Union und FDP uneins über Sicherungsverwahrung

Elektronische FußfesselGroßansicht

Berlin (dpa) - Die Zeit drängt: 15 von gut 80 Schwerverbrechern sind bereits aus der Sicherungsverwahrung raus und müssen überwacht werden. Doch die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter über den Umgang mit diesen Straftätern: Fußfessel oder Sicherungsunterbringung?

Zwischen Union und FDP bestehen weiter gravierende Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Bevölkerung vor freikommenden Gewaltverbrechern geschützt werden soll. Das Bundesjustizministerium lehnt die von der Union ins Gespräch gebrachte Sicherungsunterbringung für diese Straftäter nach der Haftentlassung weiter ab und setzt in erster Linie auf die elektronische Fußfessel zu ihrer Überwachung.

Nach Beratungen der Justizstaatssekretäre von Bund und Ländern am Freitag in Berlin teilte das Haus von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit, «einer neuen bundesweiten Form der Unterbringung, die auch die Altfälle erfassen soll», stünden rechtliche Bedenken entgegen. Die Länder sehen bei der Kontrolle freikommender Schwerstkrimineller den Bund in der Pflicht.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, sagte nach dem Gespräch, auf Unions-Seite sehe man durchaus die rechtliche Möglichkeit einer Sicherungsunterbringung, die den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) genüge. Nach einem Urteil des EGMR müssen gut 80 Straftäter aus der Sicherungsverwahrung freigelassen werden, weil diese durch Gesetzesänderung unrechtmäßig verlängert wurde. Nach Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), im ARD-«Morgenmagazin» sind bereits 15 Schwerverbrecher aus der Haft entlassen.

Der Gerichtshof monierte nicht nur die unzulässige Verlängerung der Sicherungsverwahrung durch die Aufhebung der 10-Jahres-Frist, sondern auch, dass die Sicherungsverwahrung in der bisherigen Form einer zusätzlichen Strafe gleichkomme. Das Innenministerium argumentiert nun, dass es sich bei der neuen Form der Unterbringung eben nicht mehr um eine zusätzliche Strafe handele. Daher gelte auch das strikte Verbot der Rückwirkung von Urteilen nicht.

Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist die von Leutheusser-Schnarrenberger bevorzugte elektronische Fußfessel für solche Straftäter nicht ausreichend. Er nannte die von ihm Anfang der Woche ins Gespräch gebrachte Sicherungsunterbringung «nicht Gefängnis, aber auch keine Luxuseinrichtung».

Stadler sagte, der Vorschlag, Schwerkriminelle in speziellen Einrichtungen unterzubringen, nütze nichts bei den Altfällen. Für die Zukunft sei das aber ein Modell, über das man sprechen müsse. Zuständig dafür wären aber die Bundesländer. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sprach sich im Hessischen Rundfunk für die Einrichtung geschlossener Heime aus. Hessen könnte ein solches Heim gemeinsam mit Niedersachsen oder Baden-Württemberg betreiben.

Das Bundesjustizministerium sah sich bei dem als sachlich und konstruktiv beschriebenen Treffen in Berlin gleichwohl von der Mehrheit der Länder darin bestätigt, dass der Bund mit der elektronischen Fußfessel seine Möglichkeiten zur Überwachung dieser Gewaltverbrecher weitgehend ausgeschöpft habe.

Vertreter der Länder hätten eingeräumt, dass im Umgang mit diesen freikommenden gefährlichen Straftätern zahlreiche praktische Probleme vor allem auf sie zukämen, die eine übergreifende Zusammenarbeit nötig machten.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) forderte ein abgestimmtes Konzept der Bundesregierung. Die Gespräche der Justizstaatssekretäre seien nahezu ergebnislos verlaufen. Es habe keinen einheitlichen Vorschlag gegeben, den die Länder hätten unterstützen können.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) erklärte, die Länder seien einstimmig dafür gewesen, dass der Bund für Altfälle zuständig sei. Ebenso seien sich die Länder einig gewesen, dass Fußfessel und andere Maßnahmen im Rahmen der Führungsaufsicht die Sicherungsverwahrung nicht ersetzen könnten.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) ist gegen die Überwachung entlassener Gewaltverbrecher mit elektronischen Fußfesseln. «Man weiß zwar, wo sie sind, aber nicht, was sie dort tun», sagte er der dpa.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte der dpa, der Bevölkerung werde mit der elektronischen Fußfessel etwas vorgemacht. Bei dieser Überwachungslösung könne man eben nicht feststellen, ob sich ein Schwerkrimineller - etwa ein Sexualstraftäter - einer Frau oder einem Kind nähere.

Eckpunkte des Bundesjustizministeriums zur geplanten Reform

Justiz / Sicherungsverwahrung
06.08.2010 · 22:30 Uhr
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