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Union und FDP streiten über Krankenversicherung

Berlin (dpa) - Union und FDP haben sich bis zum Finale der Koalitionsverhandlungen in der Streitfrage der Gesundheitsfinanzen nicht angenähert.

Nach mehr als elfstündigen Verhandlungen überließ die Arbeitsgruppe Gesundheit die Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen am Freitag in Berlin der großen Koalitionsrunde.

Während die FDP den Einstieg in ein System mit pauschalen Beträgen wollte, die die Kassen erheben können, lehnte die CSU dies ab. «Wir wollen keine Kopfpauschale, für die die FDP große Sympathien hat», sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Söder lehnte solche Prämien als unsozial ab und forderte stattdessen mehr Regionalisierung bei den Kassenbeiträgen.

Die FDP gab den Christsozialen die Schuld am Scheitern in der Arbeitsgruppe Gesundheit. «Es war die offensichtliche Strategie der CSU, es scheitern zu lassen», sagte FDP-Experte Daniel Bahr. «Wir wollen den Einstieg in ein Prämiensystem mit solidarischem Ausgleich - das wollte die CSU nicht.» Auch in der CDU gab es Fürsprecher für eine Prämie. Bei den Zusatzbeiträgen für die Versicherten sei vorgesehen gewesen, die Grenze von einem Prozent des Einkommens entfallen zu lassen, sagte Bahr.

Dies könnte helfen, das Defizit der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu begleichen. Die Krankenversicherten sollen nach dem Willen von Union und FDP allerdings nicht allein für die Deckung des krisenbedingten Milliardendefizits aufkommen. Vielmehr sei eine Kombination von Maßnahmen nötig, sagte die Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU). Höhere Steuerzuschüsse schloss von der Leyen nicht aus.

Zum Zankapfel entwickelten sich die Hausarztprogramme. So könnte die Pflicht der Kassen zum Abschluss solcher Verträge mit den Hausärzten entfallen. Dagegen wehrte sich aber Söder: «Da gibt es kein Rütteln: Die Hausärzte können sich auf die CSU verlassen.» Die Vorschrift sei wichtig, um die qualitativ hochwertige hausärztliche Versorgung auch künftig zu sichern. Dies sei in Flächenstaaten wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern von enormer Bedeutung.

In anderen Punkten gab es Einvernehmen. So wollen Union und FDP gesetzlich Versicherten den Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtern. Arbeitnehmern soll ein Wechsel wieder möglich sein, wenn ihr Einkommen ein Jahr lang über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Mit der Gesundheitsreform 2007 war eine Drei-Jahres-Frist eingeführt worden. Die Pflichtgrenze steigt im kommenden Jahr auf monatlich 4162,50 Euro.

In der Pflegeversicherung wollen Union und FDP neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung einführen.

Bei den Arzneimitteln will die Koalition in spe Kostensenkungen durch Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Herstellern erreichen. Ärzte sollen verstärkt nach Leistung bezahlt werden.

Geprüft werden soll, ob ähnlich wie beim Zahnersatz auch in anderen Bereichen feste Zuschüsse bezahlt werden und Mehrkosten von den Versicherten übernommen werden können. Eine Überforderung der Patienten soll es dabei nicht geben. Die Gesundheitskarte, die derzeit in der Startregion Nordrhein-Westfalen verteilt wird, soll auf den Prüfstand kommen. Ob sie in vorgesehener Form bundesweit kommt, ist demnach offen.

Die CDU-Expertin Annette Widmann-Mauz zeigte sich zufrieden: «Wenn man das gesamte Paket ansieht, geht es in die richtige Richtung.» Die Parteiführungen hätten nun eine gute Grundlage zur Entscheidung. Bahr sagte, im Grundsatz sei sich die Runde von Union und FDP einig geworden, den Krankenkassen mehr Hoheit über ihre Beiträge zu geben sowie den Finanzausgleich zwischen den Kassen zu ändern.

Parteien / Regierung / Gesundheit / Pflege
16.10.2009 · 21:59 Uhr
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