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Union und FDP nähern sich bei Streitpunkten an

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, und CSU-Chef Horst Seehofer (v.l.) vor Beginn der Großansicht
Berlin (dpa) - Union und FDP nähern sich bei ihren zentralen Streitthemen in kleinen Schritten einer Einigung für einen Koalitionsvertrag. In der Atompolitik und zur Gesundheitsreform gab es bei den Verhandlungen der drei Parteichefs in kleiner Runde am Samstag erste Übereinstimmungen.

Dagegen gab es heftigen Streit in der großen Koalitionsrunde über die Steuerpolitik. Die Laufzeit der Atomkraftwerke und die Zukunft des Gesundheitsfonds bleiben nach wie vor strittig.

Darüber werden die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) vermutlich in den letzten Verhandlungsrunden vom kommenden Mittwoch an entscheiden. An diesem Sonntag werden die Chefgespräche im kleinen Kreis zum Thema Finanzen und Haushalt fortgesetzt.

Ringen um Gesundheitsfonds

Die künftigen Koalitionäre konnten sich im Streit über die Finanzierung des Gesundheitssystems noch nicht einigen, kommen aber einer Lösung näher. «Wir sind, glaube ich, einen großen Schritt vorangekommen», sagte die Unions-Verhandlungsführerin für Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU). «Wir haben in vielen Schritten jetzt auch Gemeinsamkeiten gefunden.» FDP-Gesundheitsexperte Philipp Rösler hält wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Einigung in der kommenden Woche für machbar. Ramsauer sprach von mehreren Varianten, die Grundlage einer möglichen Einigung sein könnten. Es gehe darum, die Finanzierung langfristig kalkulierbar zu machen und dass Spitzenmedizin weiter unabhängig vom Geldbeutel möglich sei.

Für die gesetzlichen Krankenkassen wird ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro erwartet. Von der Leyen sagte, die kurzfristigen Probleme im Gesundheitswesen seien mit dem Fonds lösbar. «Mittelfristig wollen wir mutig neue Wege gehen.»

Streit über Steuern

Bereits am Samstag gab es in der großen Koalitionsrunde heftigen Streit über die Steuerpolitik. Nach dpa-Informationen griff vor allem Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die FDP-Seite frontal an. Westerwelle und sein Finanzexperte Hermann Otto Solms reagierten heftig. Mit der Auseinandersetzung zwischen Wulff - er habe das FDP-Steuerprogramm als «in hohem Maße unseriös und realitätsfern» bezeichnet - sowie den Liberalen erlebten die schwarz- gelben Gespräche ihren bislang größten Eklat, wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Teilnehmer berichtet.

Die FDP verlangt neben spürbaren Steuerentlastungen auch eine Steuerreform, die zu einem niedrigeren, einfacheren und gerechteren Tarif führt. Ohne Zugeständnisse an dieser Stelle ist sie nicht bereit, einen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. Über den Umfang der Steuerentlastungen und ein neues Steuersystem wird an diesem Sonntag im kleinsten Kreis mit den Parteichefs verhandelt.

Einig ist sich Schwarz-Gelb, dass die Atompolitik eine Übergangstechnologie ist. Die FDP verlangt nach wie vor, dass über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern in jedem Einzelfall nach Sicherheitskriterien entschieden werden soll.

CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte nach Abschluss der Verhandlungen im Kreis der 27 Spitzenvertreter der drei Parteien: «Ich kenne keinen in der Verhandlungsrunde, der nicht sicher ist, dass wir in der kommenden Woche eine gemeinsame Lösung für einen Koalitionsvertrag haben werden.» FDP-Generalsekretär Dirk Niebel meinte: «Wir sind alle vom Willen beseelt, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.» Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt: «Aus unserer Sicht kann man sagen, dass alles im Laufe der nächsten Woche behebbar ist.» Die CSU berief für den 26. Oktober bereits einen Sonderparteitag ein, um die Vereinbarung abzusegnen.

Strittig ist nach wie vor auch die von der FDP geforderte Aussetzung der Wehrpflicht. Keine Einigung gab es bislang über die Kürzung teurer Beschaffungsprogramme für die Bundeswehr. Unklar ist die Zukunft des Entwicklungsministeriums und in welchem Ressort die Zuständigkeit für die Europapolitik liegen soll.

Parteien / Regierung
17.10.2009 · 21:47 Uhr
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