News
 

Union und FDP können «durchregieren»

Nach dem Sieg von Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein (hier mit CDU-Ministerpräsident Carstensen und FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki) kann das Bündnis auch im im Bund Großansicht
Hamburg (dpa) - Union und FDP können «durchregieren». Nach dem Sieg von Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein hat das Bündnis auch im Bundesrat eine Mehrheit. Dies erleichtert der künftigen Koalition das Regieren.

Dagegen war die große Koalition zuletzt auf Kompromisse mit der Länderkammer angewiesen. Die nächsten Landtagswahlen finden erst am 9. Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen statt. Hier regiert ebenfalls Schwarz-Gelb.

Auch 2005 konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn der großen Koalition auf eine Bundesratsmehrheit zählen. Damals hatten Union und SPD eine knappe Mehrheit von 36 zu 33 Stimmen, bis zur Bildung des rot-grünen Senats im Juni 2007 in Bremen gab es mit 47 Stimmen sogar eine Zweidrittel-Mehrheit für Schwarz-Rot. Anschließend bröckelte die Mehrheit, mit der Hessen-Wahl im Januar 2009 und der Bildung einer CDU/FDP-Koalition war es vorbei mit der Mehrheit in der Länderkammer.

Nun ist Merkel zum Beginn ihrer zweiten Amtszeit erneut in einer komfortablen Situation. 37 der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat kommen aus sieben Ländern mit Koalitionen von Union und FDP. Das sind zwei Stimmen mehr als nötig. Die Unions/FDP-Regierungen von Baden- Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern haben je 6 Stimmen. Auf Hessen entfallen 5, auf Sachsen und Schleswig-Holstein je 4.

Damit hat es Merkel künftig wesentlich leichter als ihr CDU- Vorgänger Helmut Kohl in den 90er Jahren. Damals sahen sich Union und FDP 1994 nach ihren letzten Wahlsieg einer wenig kompromissbereiten Mehrheit der SPD im Bundesrat gegenüber. Die Kammer wurde in der Legislaturperiode 1994 bis 1998 vor allem durch den saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Chef Oskar Lafontaine häufig zu einem «Blockadeinstrument» gegen die Regierungsarbeit genutzt. Mehrere Gesetzespakete wurden blockiert. Mühselig mussten Kompromisse im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gesucht werden.

Die Dominanz der SPD im Bundesrat in den 90er Jahren verschaffte 1998 dann SPD-Kanzler Gerhard Schröder eine komfortable Situation: In 13 der 16 Länder war die SPD an Regierungen beteiligt, als Rot-Grün die Macht übernahm. Doch mit der zunehmenden Unzufriedenheit über Rot-Grün büßte die SPD immer mehr Regierungsbeteiligungen ein.

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mit - viele Gesetze können nicht ohne Zustimmung der Länderkammer auf den Weg gebracht werden. Sie haben zugleich Mitspracherecht bei Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wahlen / Bundestag / Bundesrat
14.10.2009 · 12:54 Uhr
[2 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
18.10.2017(Heute)
17.10.2017(Gestern)
16.10.2017(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen