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Union und FDP grundsätzlich einig bei Atompolitik

Kanzlerin Merkel und der FDP-Vorsitzende Westerwelle unterhalten sich vor Beginn des vierten Treffens bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP.Großansicht
Berlin (dpa) - Union und FDP haben sich im Grundsatz auf längere Atom-Laufzeiten und den Ausbau der Öko-Energien geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte am Samstag an, die Atomkraft solle nur eine Übergangstechnologie sein.

«Wir haben einen großen Schwerpunkt, und das ist ein wesentlicher Schwerpunkt, auf die regenerativen Energien gelegt.» Sie würden als die Zukunft gesehen. Das Energie-Papier der künftigen Koalition sei fertig besprochen. Die genauen Laufzeiten der Atommeiler stehen aber noch nicht fest.

Hunderte Atomkraftgegner «umzingelten» die Verhandlungen in Berlin mit einer Kundgebung. Im niedersächsischen Hitzacker - in der Nähe des Atommüll-Zwischenlagers Gorleben - demonstrierten rund 450 Globalisierungskritiker und Atomkraftgegner.

Für den Ausbau erneuerbarer Energien müsse noch Zeit überbrückt werden, sagte Guttenberg. «Für diese Zeit wird man auch als Brückentechnologie die Kernkraft noch benötigen.» Aber es sei das Ziel von Schwarz-Gelb, dass sie «irgendwann verzichtbar ist». Einzelheiten und Details sollten in den kommenden Tagen geklärt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte: «Wir sind gut weitergekommen in der Energiefrage.» Ein paar Punkte stünden noch unter Finanzierungsvorbehalt. Dazu zählt unter anderem die künftige Solarförderung.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält Gespräche mit den Energiekonzernen für notwendig, um Vereinbarungen zu treffen. Bezifferte Laufzeiten sollen nach bisherigen Plänen noch nicht in den Koalitionsvertrag. Nach vorläufigen Plänen soll der längere Weiterbetrieb vor allem an strenge Sicherheitsstandards geknüpft werden.

Die Bundesbürger sollen nach dem Willen der künftigen Koalitionäre nicht übermäßig mit Kosten für Strom und Heizung belastet werden. «Es kommt (...) darauf an, dass Energie in Deutschland bezahlbar bleibt», sagte FDP-Vize Rainer Brüderle. «Das ist ein wichtiger Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für die Bürger.»

Die Steuerpolitiker von Union und FDP wollen, dass der Bund den Großteil der Milliarden-Zusatzgewinne der Energiekonzerne aus den längeren Atom-Laufzeiten abschöpft. Ein Teil soll in einen Fonds oder eine Stiftung zur Förderung der Öko-Energien fließen.

Mehrere hundert Atomkraft-Gegner bildeten in den Straßen rund um den abgesperrten Tagungsort in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin eine Menschenkette. Sie protestierten gegen längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. Die Polizei zählte 400 Teilnehmer, die Organisatoren sprachen von 500 Demonstranten. Sie hatten ein rund einen Kilometer langes Anti-Atom-Transparent dabei.

Im Streit über den Salzstock Gorleben als Endlager für Atommüll soll die Erkundung nach dem Willen der betroffenen Kommunen so bald wie möglich fortgesetzt werden. «Die Untersuchung muss zu Ende geführt werden», sagte der Bürgermeister der Samtgemeinde Gartow, Friedrich-Wilhelm Schröder (CDU). Er bestätigte damit einen Bericht des Magazins «Focus». Trotz Protesten wollen Union und FDP den Salzstock nach einem Erkundungsstopp weiter untersuchen lassen.

Parteien / Regierung / Atom
17.10.2009 · 20:02 Uhr
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