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Union und FDP erzielen Einigung bei Sicherheitsfragen

Berlin (dts) - Die Unionsparteien und die FDP sind sich in mehreren Streitfragen bezüglich des Themas Sicherheit einig. Wie Vertreter der zuständigen Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit und Justiz am Rande der Verhandlungen mitteilten, seien die Parteien in den wichtigsten Punkten übereingekommen. Streitpunkte zwischen CDU, CSU und der FDP waren im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt, die Online-Durchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung.
DEU / Regierung / Koalition
15.10.2009 · 19:55 Uhr
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