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Union und FDP drücken trotz Konflikten aufs Tempo

Die Chefs der Verhandlungsdelegationen von CDU, CSU und FDP vor Beginn der ersten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen.Großansicht
Berlin (dpa) - Union und FDP drücken bei den Gesprächen über eine schwarz-gelbe Bundesregierung aufs Tempo. Schon der erste Verhandlungstag dauerte fast neun Stunden - die Wunschkoalitionäre sprachen alle Themenfelder an.

Zugleich dringen einzelne FDP-Politiker weiter auf Zugeständnisse - besonders bei der Inneren Sicherheit. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn forderte Änderungen am Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA). «Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt», sagte Hahn der «Frankfurter Rundschau». «Wir möchten das System wieder umdrehen.»

Nach Abschluss des ersten Gespräche in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin bemühen sich Union und FDP demonstrativ um Harmonie. Schon heute geht es in den zehn Arbeitsgruppen mit intensiver Detailarbeit zur Sache, damit die Regierung vielleicht bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November steht. Die Arbeitsgruppen können unabhängig über ihren Zeitplan bestimmen. Bis spätestens zum 16. Oktober sollen erste Ergebnisse vorliegen.

«Es war eine sehr gute Stimmung, es war ein sehr guter Tag», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am späten Montagabend in Berlin. NRW- Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte fest: «Wir sind sehr, sehr weit gekommen. Es hat überhaupt nirgendwo gehakt. Es hat keinen Punkt gegeben, an dem wir gesagt hätten: "Da kommen wir nicht klar".» Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem «angenehmen Tag». In der Woche nach der Bundestagswahl hatte zwischen den Parteien noch teils harsche Vorhaltungen gegeben. Personalfragen standen zunächst nicht zur Debatte und kein Seite wollte nach den ersten Gesprächen kaum Konfliktpunkte erkennen.   

Bei der Inneren Sicherheit etwa dürfte hart um Kompromisse gerungen werden. Der hessische FDP-Vorsitzende Hahn sagte an die Adresse der Union, die eine Änderung des BKA-Gesetzes bislang ablehnt: «Ich habe das Gefühl, dass die Kollegen der Union in den letzten Jahrzehnten keine Koalitionsverhandlungen mehr geführt haben. Sie können nur verlieren.» Für Kompromisse müsse jeder von Positionen abrücken. Hahn gehört der Arbeitsgruppe Innen und Recht an.

Im Bereich Soziales will die FDP ihre Forderung nach einem Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV durchsetzen. «Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen», sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms der Tageszeitung «Die Welt». Er steht mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) der Steuer- und Finanzarbeitsgruppe vor. Auch in der Union gebe es Befürworter. Nach den Plänen der Freien Demokraten fasste ein Bürgergeld alle aus Steuern finanzierte Sozialleistungen zusammen. Sie versprechen sich hiervon weniger Bürokratie und Missbrauch sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs forderte Beschlüsse für konkrete Einsparungen. «Einsparungen sind in nennenswertem Umfang möglich. Hier kann eine schwarz-gelbe Koalition viel Sinnvolles auf den Weg bringen», sagte er der «Neuen Presse». Dabei dürfe es keine Tabus geben: «Wir wollen, dass alle Ausgaben, alle Förderprogramme und Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden - ohne Ausnahme», meinte Fuchs. Bei der Bundesagentur für Arbeit könne «manches überflüssige Förderprogramm», gestrichen werden.    

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow forderte, der Aufbau Ost solle künftig im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. «Auch 20 Jahre nach der Wende muss es jemanden geben, der den Aufbau Ost koordiniert», sagte Zastrow der «Leipziger Volkszeitung». Der bisherige Verkehrsminister und Ost-Beauftragte Wolfgang Tiefensee (SPD) sei mit der Aufgabe überfordert gewesen.

Parteien / Regierung
06.10.2009 · 07:55 Uhr
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