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Union und FDP bemühen sich um Harmonie

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Berlin (dpa) - Union und FDP haben sich zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen demonstrativ um Harmonie bemüht - aber Konflikte dabei ausgeklammert.

Schon ab diesem Dienstag soll es aber in den zehn Arbeitsgruppen zur Sache gehen, damit die Regierung bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November steht. Alle Seiten zeigten sich nach einer ersten Runde der Spitzenpolitiker der drei Parteien optimistisch und sprachen nach den zum Teil harschen Vorhaltungen in der Nachwahl-Woche von einer guten Atmosphäre.

Merkel: Gespräche sollen fair sein   

Schon zum Auftakt der Beratungen hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Tenor vorgegeben. «Wir werden diese Koalitionsgespräche in guter Partnerschaft, in großer Fairness miteinander führen», sagte sie vor dem Treffen in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin. «Es wird sicherlich auch Meinungsunterschiede geben», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. «Aber das ist alles überbrückbar.» Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigte sich zuversichtlich.

In der mehrstündigen Runde wurde dann die Struktur der Verhandlungen festgelegt. Die Arbeitsgruppen sollen in kurzen Abständen wieder von der großen Koalitionsrunde unter Leitung der drei Parteivorsitzenden berichten. Dort sollen auch, wenn nötig, Streitigkeiten ausgeräumt werden. Ein Schlüsseldatum könnte das übernächste Wochenende (16. bis 18. Oktober) sein. Dann trifft sich die große Koalitionsrunde in Berlin zu einer Klausurtagung.

Harte Verhandlungen über Innenpolitik

Allein schon von der Besetzung der Arbeitsgruppen her zeichnen sich vor allem in der Innen- und Justizpolitik die härtesten Auseinandersetzungen ab. Den Vorsitz übernehmen hier Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Schäuble gilt als Vertreter einer Sicherheitspolitik, die auf einen starken Staat baut. Leutheusser-Schnarrenberger hat hingegen stets die Bewahrung der Bürgerrechte in den Mittelpunkt gestellt.

Bei einer Zwischenunterrichtung bezeichnete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla das Klima als «ausgezeichnet. Sein Kollege von der FDP, Dirk Niebel, sprach von einem offenen und sehr kollegialen Klima. «Deutlich geworden ist, dass auch bei den unterschiedlichen Positionen, die es natürlich bei unterschiedlichen Parteien immer gibt, ein großer Einigungswille besteht.»

Der FDP-Politiker rechnet mit intensiver Arbeit, zeigte sich aber zuversichtlich, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Es gehe um einen «politischen Neuanfang». CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, eine «schnelle und zügige Abwicklung» müsse einhergehen mit Gründlichkeit».

Die Sitzung begann mit Eingangsstatements von Merkel, Seehofer und Westerwelle. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière gab einen Überblick über die Haushaltslage. Inhaltliche Streitfragen wurden nur andiskutiert. Das Personal des künftigen Kabinetts war kein Thema.

Erste Proteste von Atomkraftgegnern   

Der Auftakt wurde von Protesten begleitet. Atomkraftgegner riefen «Hopp, hopp, hopp, Atomkraft stopp». Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von rund 1500 Teilnehmern, die sportlich gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken protestierten.

Bei den Streitfragen ergab sich parallel zum Auftakt der Beratungen folgendes Bild:

Die Konsolidierung des HAUSHALTS und STEUERSENKUNGEN schließen sich nach Ansicht von Seehofer nicht aus. Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte mit Blick auf die FDP vor überzogenen Steuerentlastungen. «Der Spielraum ist begrenzt», sagte der CDU-Vize im ZDF. Die von der Union angepeilte Erleichterung von 15 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren sei «nach wie vor eine vernünftige Zahl». Die FDP will Steuersenkungen bis 35 Milliarden Euro durchsetzen.

DGB-Chef Michael Sommer warnte vor dem Abbau von AREBEITNEHMERRECHTEN, wie sie der FDP vorschweben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versprach, «dass das keine Koalition der Zumutungen» wird.

Die Union will den GESUNDHEITSFONDS nicht zur Disposition stellen. «Der Gesundheitsfonds ist gerade erst eingeführt worden», sagte Rüttgers der «Bild»-Zeitung (Montag). FDP-Vize Andreas Pinkwart sprach im ZDF von einem «Monstrum». «Vieles ist teurer geworden, nichts besser - und deswegen wollen wir das ändern.»

Thema SICHERHEIT: Koch wandte sich gegen Änderungen in der Innen- und Rechtspolitik. Wenn jemand aus einem Terrorlager zurück nach Deutschland komme, müsse er überwacht werden. Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte im Online-Portal «Bild.de» jedoch eine Rücknahme der Internet-Sperren gegen Kinderpornografie.

PERSONALIEN: Koch bekräftigte, er wolle nicht Finanzminister in Berlin werden. «Ich habe sehr früh gesagt, dass mein Platz in Wiesbaden ist.»

Parteien / Regierung
05.10.2009 · 20:11 Uhr
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