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Union stellt Wahlprogramm vor

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Berlin (dpa) - Die Union sieht in der Bundestagswahl in drei Monaten eine «Richtungsentscheidung». Zum Auftakt eines gemeinsamen Wahlkongresses von CDU und CSU sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin: «Es ist nicht Zeit für Experimente - erst recht nicht für rot-rot-grüne Experimente.»

Bei der Veranstaltung will die Union ihr am Sonntag beschlossenes Wahlprogramm offiziell vorstellen und damit den Wahlkampf eröffnen. Pofalla warf der SPD vor, die «Mitte im Stich zu lassen».

Das am Sonntag verabschiedete gemeinsame Wahl- und Regierungsprogramm der Union wurde vom Koalitionspartner und der Opposition teilweise heftig kritisiert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Deutschlandradio: «Glaubwürdig ist das alles nicht.» Das Programm sei ein «Armutszeugnis» und enthalte «keine Idee für die Zukunft des Landes».

Das Unions-Programm sieht für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor. Ein präziser Termin und Hinweise auf eine Gegenfinanzierung finden sich in dem Papier nicht. Steuererhöhungen soll es auch nicht geben. «Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen», sagte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.

Die Union will mit drei zentralen Steuerversprechen vor den Wähler treten: So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf 12 Prozent gesenkt und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Ziel ist, heimliche Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen («kalte Progression») zu vermeiden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, nannte das Unions-Programm im RBB-Inforadio «sehr vage und teilweise unverbindlich». Im MDR bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, die Unions-Pläne als völlig unrealistisch. «Ich bin sicher, die Leute glauben das auch nicht.»

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte das Programm in mehreren Interviews nachhaltig. Im ZDF-«Morgenmagazin» sagte er: «Unsere Botschaft lautet: Wir müssen die Steuern senken.» Leistungsträger müssten entlastet werden. Zu den umstrittenen Vorschlägen der CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger (Baden- Württemberg) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt), die auf partielle Steuererhöhungen hinausliefen, sagte Pofalla: «Die Diskussion war überflüssig.» Das Wahlprogramm der Union war einstimmig verabschiedet worden.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte im Deutschlandfunk, der Spielraum für Steuersenkungen sei vorhanden: «Wir werden im Jahr 2013 fast 50 Milliarden Euro mehr gesamtstaatliche Steuereinnahmen haben.» Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nannte im RBB als Schwerpunkt die Konsolidierung des Haushalts. «Zuerst kommt die Haushaltskonsolidierung, und dann können wir über Steuerentlastungen sprechen. Das ist für mich Bedingung gewesen, dem Programm zuzustimmen.»

Parteien / CDU / CSU
29.06.2009 · 13:01 Uhr
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