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Union steigt in Wahlkampf ein - Dauerstreit mit FDP

Sie ist die Mitte: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) und die Unionsspitze beim Wahlkampfauftakt in Düsseeldorf.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor Rot- Rot, doch auch zwischen den Wunschkoalitionspartnern Union und FDP spitzt sich drei Wochen vor der Bundestagswahl der Streit zu. Die bayerische CSU will ihre Dauerfehde mit der FDP sogar noch ausweiten.

Parteichef Horst Seehofer sprach in der «Bild am Sonntag» von «neoliberalen Schreckgespenstern». Die Kanzlerin warb hingegen weiter für eine Koalition mit den Liberalen, da sich der bisherige Regierungspartner SPD auf Länderebene «unter dem Druck und dem Einfluss der Linken verändert».

Beim Wahlkampfauftakt der Union bescheinigte Merkel der SPD eine Identitätskrise. «Die Sozialdemokraten befinden sich mitten in einem Identitätskampf zwischen Ampel, Rot-Rot-Grün, großer Koalition und einer riesigen Zerrissenheit in sich selbst», sagte sie am Sonntag in Düsseldorf. Deshalb bräuchten die Sozialdemokraten «eine Pause, und zwar in der Opposition». In Umfragen liegen Union und FDP seit Monaten vor SPD, Grünen und Linkspartei.

Die Spekulationen über Rot-Rot auf Bundesebene nehmen im Wahlkampf deutlich zu. Merkel sagte dem «Münchner Merkur», sie registriere in der SPD «eine stärker werdende Strömung, die so früh wie möglich auch im Bund mit den Linken regieren will».

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erneuerte dagegen seine Absage an die Linken auf Bundesebene und bekräftigte trotz schwacher Umfrageergebnisse seine Hoffnung auf Rot-Grün. Linken-Chef Oskar Lafontaine nannte im Interview mit der «Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen» Warnungen vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei eine «Fata Morgana». Er sehe auf Bundesebene derzeit keine Basis für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezweifelte die Abgrenzungen zwischen SPD und Linken. Eine solche Konstellation komme spätestens nach einem Übergangsjahr, sollte Schwarz-Gelb keine Mehrheit schaffen, sagte er der «Welt» und «Welt Online».

In einer im Vergleich zur CSU abgemilderten Form übte auch die Kanzlerin Kritik an den Freidemokraten. Deren Pläne für Steuerentlastungen in Höhe von insgesamt 35 Milliarden Euro seien nicht machbar. Merkel verwies auf die bereits beschlossene Entlastung bei der Einkommenssteuer von 14 Milliarden Euro zum Jahresbeginn 2010. «Darüber hinaus sehe ich wenig Spielräume. Das weiß auch die FDP», sagte sie dem «Münchner Merkur».

Die CSU vereinbarte bei einem Treffen der Parteispitze am Samstagabend in München nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, ihre massiven Attacken auf die FDP systematisch fortzusetzen. Ziel sei es, die FDP als «Partei der Kälte» hinzustellen. FDP-Chef Westerwelle reagierte empört: «Die Mittelstandspolitik der FDP ist die sozialste Politik, die man machen kann, weil sie Arbeit und Wohlstand für alle schafft.»

Die Gewerkschaften machten am Wochenende Front gegen Schwarz-Gelb. «Das wäre die schlechteste aller Regierungskonstellationen», sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber am Samstag vor zehntausenden Menschen in Frankfurt bei der Hauptwahlveranstaltung seiner Gewerkschaft. «Wirtschaft, Union und FDP in einem Boot - das bedeutet soziale Kälte», sagte auch DGB-Chef Michael Sommer in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

Wahlen / Bundestag / CSU / FDP
06.09.2009 · 19:20 Uhr
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