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Union rechnet mit Scheitern bei Hartz-IV-Abstimmung

Berlin (dpa) - Die Union stellt sich auf ein Scheitern bei der Bundesratsabstimmung über die Hartz-IV-Reform am Freitag ein. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, in Berlin. Er appellierte an die SPD, ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden und warnte vor Muskelspielen. Union und FDP werden die Mehrheit im Bundesrat aber voraussichtlich auch deshalb verfehlen, weil sich das schwarz-gelb- grün regierte Saarland bei der Abstimmung enthalten will.

Soziales / Arbeitsmarkt
14.12.2010 · 10:26 Uhr
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